München

Bayern: Milliardenschulden für den Erhalt der Wirtschaft

Der Freistaat erhöht sein Finanzpaket im Kampf gegen die Coronakrise massiv. Gleichzeitig drohen dem Land Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Verdoppelt die Neuverschuldung Bayerns im Kampf gegen die Coronakrise binnen einer Woche auf nun zwanzig Milliarden Euro: Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Foto: PETER KNEFFEL, dpa | Verdoppelt die Neuverschuldung Bayerns im Kampf gegen die Coronakrise binnen einer Woche auf nun zwanzig Milliarden Euro: Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Worte des Ministerpräsidenten sind eindringlich: "Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst", betont Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Mehr als 6000 Corona-Fälle in Bayern, rund 700 Patienten in stationärer Behandlung, davon etwa 120 in Intensivbetreuung. Niemand solle zudem davon ausgehen, dass jüngere Altersgruppen nicht in eine lebensbedrohliche Lage kommen können, warnt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU): "Es muss in Bayern derzeit auch ein 35-Jähriger künstlich beatmet werden".

Doch nicht nur an der medizinischen Front ist die Lage schwierig. Auch die Situation der Wirtschaft in Bayern bereitet den politisch Verantwortlichen Sorgen. Zwar beteuert Wirtschaftsminster Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Staatsregierung habe "alles im Griff". Die Dramatik der Lage formuliert er dann aber ungeschminkt: Die Staatsregierung müsse sich letztlich daran messen lassen, "ob wir in vier Wochen noch eine wirtschaftliche Struktur haben, die man wieder hochfahren kann".

Neuverschulden wird auf zwanzig Milliarden Euro verdoppelt

Auf die in Berlin beschlossenen Bundeshilfen wird deshalb ein immer größeres bayerisches Stützungsprogramm draufgepackt: Ein zweiter Nachtragshaushalt soll die erst letzte Woche beschlossene Neuverschuldung in einem "Corona-Sonderfonds" auf zwanzig Milliarden Euro verdoppeln.

Allein die bayerische Soforthilfe für Klein- und Mittelbetriebe soll fünf Milliarden Euro kosten. Bereits jetzt seien rund 140 000 Anträge mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro eingegangen. Kleinbetriebe bis zehn Mitarbeitern sollen über den gleichen Antragsweg nun die höheren Bundeshilfen von bis zu 15 000 Euro erhalten. Die Auszahlung der Soforthilfe soll binnen acht Tagen erfolgen.

Fünf Milliarden Euro Steuerausfall, mindestens 1,8 Millionen Kurzarbeiter?

Die neuen Schulden werden aber auch benötigt, um die normalen Staatsausgaben zu finanzieren: Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechnet mit Steuerausfällen von mindestens fünf Millarden Euro. Allein Steuerstundungen von Firmen führten bis jetzt schon zu 2,5 Milliarden Euro Ausfällen. Die Staatsregierung rechnet zudem mit mindestens 1,8 Millionen Kurzarbeitern in Bayern. Der Freistaat werde denoch alle anderen Ausgaben und Sozialleistungen vorerst nicht einschränken, verspricht der Finanzminister: "Das Land soll ganz normal weitergeführt werden."

Söder will Bayerns Wirtschaft vor ausländischen Investoren schützen

Der bereits angekündigte "Bayernfonds" zur staatlichen Beteiligung an notleidenden Unternehmen soll nun mit zwanzig Milliarden Euro ausgestattet werden. Es gehe dabei vor allem darum, "dass möglichst viele Menschen ihre Arbeit behalten können", erklärt Füracker. Eine Übernahme der bayerischen Wirtschaft durch ausländische Investoren müsse in jedem Fall verhindert werden, fordert zudem Söder: Es gehe hier um die Frage, ob Bayern seinen Wohlstand dauerhaft halten könne oder von der Wirtschaftskraft "eine nachrangige Region" wird, warnt der Ministerpräsident.

Als letztes Fördermittel erhöht der Freistaat zudem den Bürgschaftsrahmen für Firmenkredite von Banken von bislang vier auf vierzig Milliarden Euro. Wenn funktionierende Unternehmen wegen der Krise keine Kredite mehr bekämen, stehe der Staat als Sicherheitengeber bereit, verspricht Söder. Seine Regierung unternehme zudem alles, "dass man schneller an den Kredit kommen kann".

Kleines Signal: Freistaat bezahlt Verpflegung für Schwestern und Pfleger

Zumindest bei der medizinischen Ausstattung gibt es aber auch gute Nachrichten: Zusätzliche Beatmungsgeräte werden geliefert, mehr Atemschutzmasken produziert, berichtet Ministerin Huml. Zudem kündigt sie an, dass der Freistaat ab 1. April in allen Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen für das Personal die Kosten der Verpflegung übernehmen wird: "Dies ist ein kleines Signal, dass wir sehen, was dort geleistet wird."

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