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Karlsruhe: Ist Holocaustleugnung in Fax ans Finanzamt Volksverhetzung?

Karlsruhe

Ist Holocaustleugnung in Fax ans Finanzamt Volksverhetzung?

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    Der dritte Strafsenat am BGH befasst sich mit dem Freispruch für eine einschlägig vorbestrafte Holocausleugnerin. (Archivbild)
    Der dritte Strafsenat am BGH befasst sich mit dem Freispruch für eine einschlägig vorbestrafte Holocausleugnerin. (Archivbild) Foto: Uli Deck/dpa

    Das Strafrecht setzt der Meinungsfreiheit bei Volksverhetzung und Holocaustleugnung Grenzen, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Doch bleibt straffrei, wer seine Gedanken in einem Schreiben an eine Behörde schickt?

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