Mit den von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Infrastrukturmilliarden werden nach Ansicht von Landräten der Freien Wähler die Probleme der Kommunen nicht gelöst. „Natürlich brauchen die Kommunen mehr Geld, um die von Berlin aufoktroyierten Beschlüsse und Ansprüche erfüllen zu können”, sagte die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger. Dafür brauche es echte Konnexität. „Wer die Aufgabe anschafft, muss auch die Mittel bereitstellen.”
München