Dem Verwaltungsgericht Würzburg liegt jetzt eine brisante Klage vor: Die bayerische Landesbank (BayernLB) fordert 200 Millionen Euro Schadensersatz von ihrem früheren Oberaufseher Siegfried Naser. Eine gleichlautende Klage gegen seinen Stellvertreter Kurt Faltlhauser liegt beim Verwaltungsgericht München.
Der Versuch, zwei Verantwortliche haftbar zu machen für Millionenverluste der Bank, ist das jüngste Kapitel der Skandalchronik um dubiose Geschäfte der BayernLB. Sparkassenpräsident Naser und Finanzminister Faltlhauser (beide CSU) standen als Chef-Kontrolleure an der Spitze des Verwaltungsrates, als die Landesbank 2007 einen gigantischen Fehleinkauf machte: An der Übernahme der HypoGroupAlpeAdria-Bank (HGAA) wäre die BayernLB fast erstickt. Das Abenteuer kostete den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro.
Dafür musste sich Naser 2011 im Untersuchungsausschuss des Landtages unangenehme Fragen gefallen lassen. Als er den Abgeordneten zunächst jede Auskunft verweigerte, drohte man sogar mit Beugehaft.
Auch die Bank prüfte intern die Vorgänge und kam zu dem Urteil: Naser und Faltlhauser hätten „ihre Überwachungspflichten gegenüber dem damaligen Vorstand in grob fahrlässiger Weise verletzt“. Die neue Bankführung meint: Statt die Übernahme einer österreichischen Bank auf der Basis von „oberflächlichen mündlichen Informationen“ abzunicken, hätten beide eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einberufen müssen, um den Deal kritisch zu hinterfragen.
Die Bank meint heute: Die Kontrolleure hätten den Vorstand verfrüht zum Kauf der HGAA ermächtigt, „obwohl eine Vielzahl von Risiken ungeklärt und Informationen erkennbar widersprüchlich waren“.
Naser wies die Vorwürfe im Landtag zurück: Der Kauf der Kärntner Bank sei „strategisch sinnvoll und richtig“ gewesen, verteidigte er sich: „Es gab nichts für den Verwaltungsrat Erkennbares, was gegen den Kauf gesprochen hätte.“ Für ihn war die Finanzkrise am Dilemma schuld – dafür könne er nichts.
Dies könnte nun auch in Würzburg eine Rolle spielen – doch während es hier „nur“ um Forderungen nach Schadensersatz geht, droht der einstigen Chefetage der BayernLB, ein Strafverfahren in München. Am Landgericht liegt eine Anklageschrift seit Monaten vor.
Darin steht, der Vorstand habe sich die Zustimmung der Kontrolleure um Naser „erschlichen“. Aber das Gericht hält Teile der Vorwürfe für falsch. Der vorsitzende Richter Joachim Eckert sagte Medienvertretern: Alle Berater hätten zugestimmt, die HGAA zu übernehmen. Dass jemand gewarnt oder abgeraten hätte, sei „aus den Akten nirgends ersichtlich“.
Solange nicht klar ist, ob es einen Strafprozess gibt und wie der ausgeht, will auch das Würzburger Verwaltungsgericht – nahe an Nasers Wohnort Sommerach (Lkr. Kitzingen) – nicht vorpreschen. Monika Kolenda, Sprecherin des Verwaltungsgerichts, sagt auf Anfrage: „Das Verwaltungsgericht hat wegen zahlreicher weiterer offener Verfahren das Ruhen des Verfahrens angeregt.“ Ähnlich ist es in München mit Faltlhauser. Die BayernLB glaubt zwar, „dass eine Klage Erfolgsaussichten hat“. Ob der frühere Sparkassenpräsident (Jahresgehalt um die 600 000 Euro) aber selbst bei einer Verurteilung die 200 Millionen zahlen müsste, ist zweifelhaft. Sprecherin Kolenda betont: „Das Gericht hat elf Versicherungsunternehmen beigeladen, bei denen die Klägerin Versicherungen zugunsten des Beklagten abgeschlossen hat.“ Amtsträger wie Naser werden routinemäßig mit Versicherungen gegen die Haftung von Handlungen im Amt abgesichert. Ob die aber bei grober Fahrlässigkeit zahlen würden, ist offen.
Siegfried Naser selbst war am Dienstag trotz mehrfacher Anfragen dieser Zeitung nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Krise der BayernLB
Die Misere der Bayerischen Landesbank begann 2007 und gilt als der größte Finanzskandal im Freistaat. Er hat ranghohen Personen schon den Job gekostet, darunter Finanzminister Erwin Huber (2008). Der Skandal ist längst ein Politikum geworden – und äußerst kompliziert. Im Internet zeigen wir Ihnen auf einen Blick, welches die wichtigsten Ereignisse rund um die BayernLB-Krise sind und wie sie einzuordnen sind. Außerdem finden Sie dort die Basisinformationen zur BayernLB sowie ihren Stellenwert in der bayerischen Bankenlandschaft. www.mainpost.de/bayern