Der neu gewählte Bezirkstag Schwaben hat seine Arbeit aufgenommen – und sich viel für die nächsten Jahre vorgenommen. Martin Sailer, der erneut zum Bezirkstagspräsidenten gewählt wurde, sieht die Schwerpunkte der Arbeit vor allem in drei Bereichen. Nachholbedarf sei etwa bei der psychiatrischen Versorgung notwendig. Aber auch in Bezug auf Inklusion und Umweltschutz soll sich in den nächsten Jahren noch einiges verbessern. Der Bezirkstag hat bereits konkrete Vorstellungen, wie das gelingen kann.
Ein großes Ziel sei es, das psychiatrische Angebot für Kinder und Jugendliche in Schwaben auszubauen. Laut Sailer möchte der Bezirk mit dem Josefinum und der Kassenärztlichen Vereinigung zusammenarbeiten. Das sei auch dringend nötig, da die Nachfrage immer größer wird. "Die Kinder und Jugendlichen sind die großen Verlierer der Pandemie", sagt der Bezirkstagspräsident. Auch der Krisendienst, der sehr gut angelaufen sei, soll in Zukunft ausgebaut und medial stärker beworben werden. Hierbei erhalten Menschen in psychischen Krisen, Angehörige, aber auch Fachstellen Soforthilfe zu jeder Uhrzeit.
Inklusion gehört zu den Kernaufgaben des Bezirkstags
"Das Thema Inklusion ist eine Kernaufgabe für uns", sagt Sailer. Für den Bezirk Schwaben ist es ein Ziel, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit wird. Das gelinge etwa auf dem inklusiven Spielplatz in Oberschönenfeld (Kreis Augsburg). Dort gibt es Spielgeräte wie ein barrierefreies Karussell oder eine "Rolliwippe", die von Kindern im Rollstuhl genutzt werden können.
Zudem hat sich der Bezirk das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Das soll auch durch den Ausbau von Fotovoltaik und den Umbau von Heizungsanlagen gelingen. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt Sailer. Durch die Verschattung von kleinen Gewässern soll die Artenvielfalt in Schwaben künftig erhalten bleiben. Und auch an den Moorvernässungen möchte sich der Bezirk weiterhin beteiligen.
Herausforderung für den Bezirk: Der bröckelnde Zusammenhalt in der Gesellschaft
Doch auch die Kultur soll nicht zu kurz kommen – wenn auch 95 Prozent der Ausgaben des Bezirks auf soziale Leistungen entfallen. Ein Projekt, das bereits in Angriff genommen wurde, ist der Kunstraum Weiherhof in Gessertshausen (Kreis Augsburg). Hier soll für junge Künstlerinnen und Künstler ein Atelier auf Zeit entstehen. Aber auch Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen von Workshops niederschwellig Kunst erleben können. Im Jahr 2026 wird der Kunstraum voraussichtlich eröffnet.
Die größte Herausforderung für den Bezirk sieht Sailer in dem bröckelnden Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Dieser sei jedoch wichtig, wenn es etwa um die Inklusion von Menschen mit Behinderung geht. Das Thema Zusammenhalt spielt für den Bezirk aber auch auf internationaler Ebene eine Rolle. Vor allem die Partnerschaft mit der Region Bukowina, die von Rumänien bis in die Ukraine reicht, soll gestärkt werden – nicht zuletzt um das vom Angriffskrieg betroffene Land zu unterstützen.
Diese Politikerinnen und Politiker sitzen im Bezirkstag Schwaben
Stellvertretender Bezirkstagspräsident ist Peter Schiele (CSU). Weitere Stellvertretende sind die Bezirksrätinnen Petra Beer (SPD) und Barbara Holzmann (Grüne) sowie Bezirksrat Alfons Weber (CSU).
Diese 14 neue Bezirksrätinnen und -räte ziehen ins Parlament: Tobias Bühler (CSU), Lucas Reisacher (CSU), Rita Maria Zinnecker (CSU), Katja Ölberger (CSU), Melanie Melitta Hippke (Grüne), Lukas Geirhos (Grüne), Alex Eder (Freie Wähler), Ulrich Reiner (Freie Wähler), Indra Baier-Müller (Freie Wähler), Franz Schmid (AfD), Gabrielle Mailbeck (AfD), Elias Merkle (AfD), Genovefa Kühn (AfD) und Josef Settele (AfD).
Den Wiedereinzug ins Parlament schafften Erwin Gerblinger (CSU), Martin Sailer (CSU), Tomas Zinnecker (CSU), Dr. Johann Popp (CSU), Klaus Förster (CSU), Peter Schiele (CSU), Stefan Bosse (CSU), Edgar Rölz (CSU), Alfons Weber (CSU), Heidi Terpoorten (Grüne), Barbara Holzmann (Grüne), Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler), Alexander Hold (Freie Wähler), Johanna Hofbauer (Freie Wähler), Markus Striedl (AfD), Petra Beer (SPD), Volkmar Thumser (SPD), Frederik Hintermayr (SPD), Alois Jäger (FDP) und Alexander Abt (ÖDP)
All diese Ziele möchte das neu gewählte Sozialparlament in den kommenden fünf Jahren umsetzen. Das Parlament selbst ist um zwei Sitze kleiner geworden. 20 Mitglieder wurden zum wiederholten Mal in den Bezirkstag gewählt, 14 neue Rätinnen und Räte durften dort einziehen. Insgesamt sind im sogenannten Sozialparlament sechs Parteien vertreten. 13 der insgesamt 34 Sitze entfallen auf die CSU. Freie Wähler und AfD kommen auf jeweils sechs Sitze. Die Grünen sind mit vier Mitgliedern vertreten, die SPD hält drei Sitze. Jeweils ein Mandat halten FDP und ÖDP.