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München: Bisher nur wenige Beschwerden über neues Polizeigesetz

München

Bisher nur wenige Beschwerden über neues Polizeigesetz

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    Wie hier in der Würzburger Innenstadt demonstrierten im Frühsommer an vielen Orten in Bayern Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).
    Wie hier in der Würzburger Innenstadt demonstrierten im Frühsommer an vielen Orten in Bayern Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Foto: Patty Varasano

    Das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern führt in der praktischen Umsetzung offenbar zu deutlich weniger Problemen, als von den Gegner befürchtet: So sei etwa zur konkreten Überprüfung von polizeilichen Maßnahmen auf Basis des neu eingeführten Begriffs der "drohenden Gefahr" bislang kein einziges Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig, sagte der frühere Vize-Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Erwin Allesch. Allerdings hätten bereits mehrere Amtsgerichte mit "drohender Gefahr" begründete Polizei-Maßnahmen abgelehnt.

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