Zur politischen Kunst der CSU gehört seit Langem die Fähigkeit, gleichzeitig für etwas zu sein und irgendwie auch dagegen. Ein neues Beispiel dieses politischen Spagats zeigte die Regierungspartei am Dienstag beim Thema Gentechnikfreiheit im bayerischen Bier.
Was war passiert: 120 Brauereien und Mälzereien hatten die Petition einer Ex-Bierkönigin unterstützt, die im Kern forderte, Gentechnikfreiheit zu einem Bestandteil des bayerischen Reinheitsgebotes zu machen. So weit so einfach, sollte man meinen – denn beim Verbot von Gentechnik sind sich Opposition und CSU-Regierungsmehrheit im Grundsatz einig. Zudem rühmt sich die CSU-Staatsregierung dieser Tage für ein schönes Jubiläum: Seit fünf Jahren ist der Freistaat gentechnikfrei.
Doch die CSU wollte der Petition der Brauer trotzdem nicht folgen – verkürzt gesagt mit dem etwas krummen Argument, dass man nicht für etwas stimmen könne, wofür man ohnehin schon lange sei. Eine Logik, die sich der Opposition im Landtag nicht erschloss, weshalb die Eingabe der Brauer auf Drängen der Grünen nicht nur im zuständigen Umweltausschuss des Landtags, sondern in der Plenarsitzung behandelt wurde. Ein Schritt, der laut Landtagsamt bei rund 2500 Petitionen pro Jahr höchstens zwei- bis dreimal vorkommt.
„Wir haben die Forderungen der Brauer längst erfüllt“, verteidigte aber auch dort der CSU-MdL Michael Brückner die CSU-Ablehnung des Brauer-Wunsches. „Wir unterstützen den Einsatz der Brauer für Reinheit und Qualität“, beteuerte auch CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf. Nicht aber die Petition.
„Wenn man wirklich gegen Gentechnik ist, warum stimmt man dann nicht auch so ab“, wunderte sich der Freie Wähler Nikolaus Kraus. Die Befürchtung der Brauer etwa vor importierter Gen-Gerste sei real, befand auch SPD-Mann Hans-Ulrich Pfaffmann. Die Brauer einstimmig zu unterstützen wäre deshalb doch „ein schönes Zeichen“.
Doch alles Werben nutzte nichts, die CSU ließ sich nicht umstimmen. Gegen die Brauer-Angst vor Gen-Importen helfe eh nur ein Mittel, belehrte CSU-Mann Brückner: einfach bayerische Braugerste kaufen.
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