Im März hatte der damalige unterfränkische Bezirksvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Torsten Heinrich, Posten und Parteibuch hingeschmissen. Am Donnerstag tat es ihm der oberfränkische Bezirksvorsitzende und Pressesprecher des Landesverbandes Bayern, Franz Eibl, gleich.
Das Fass zum Überlaufen brachte laut Eibl eine Pressekonferenz des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, mit den Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Das dabei vorgestellte Gesellschaftsbild nennt Eibl in der schriftlichen Begründung seines Schritts „schlichtweg reaktionär und für Menschen, die für eine pluralistische, liberale, offene und tolerante Gesellschaft eintreten, nicht akzeptabel“. Von Ausländern sei nur in Zusammenhang mit Kriminalität geredet worden und Frauen werde vorgegeben, wie viel Kinder sie zu bekommen hätten.
Empört zeigt sich Eibl auch über den „monatelang andauernden außenpolitischen Irrflug“ des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Der ziehe immer wieder gegen die Politik der USA vom Leder, äußere aber für die gewaltsame Verschiebung der Grenzen in Europa durch Russland viel Verständnis. Insoweit deckt sich Eibls Kritik mit der des unterfränkischen Ex-AfD-Chefs Heinrich. Der war im März wegen „antiamerikanischer Tendenzen“ in der Partei zurückgetreten.
Bei Parteichef Bernd Lucke müsse man davon ausgehen, dass er bewusst Ressentiments gegen die „Altparteien“ schüren und Protestwähler anlocken wolle, schreibt Eibl. „Jedes Mal, wenn Lucke ermutigt, auch Meinungen abseits des Mainstreams zuzulassen, ist das der Freifahrtschein für einige in der Partei, sich mal so richtig auszutoben – gegen Ausländer und Asylanten, wahlweise auch ,den Ami' oder Homosexuelle.“ Durch dieses „Schielen an den Rand“ und „rechts Blinken“ verprelle die Parteiführung vernünftige, besonnene und auf gesellschaftliche Toleranz setzende Mitglieder, so Eibl.
Eibl nimmt den Landesvorstand ausdrücklich von der Kritik aus, die Parteiführung in Bayern wirke ausgleichend und integrativ. Landeschef André Wächter seinerseits bedauerte auf Anfrage dieser Zeitung am Freitag den Rück- und Austritt Eibls. Der sei von Anfang an dabei gewesen und habe sich außerordentlich engagiert für die AfD. Die auf der Pressekonferenz am Mittwoch geäußerten Positionen seien den Landtagswahlen in drei neuen Bundesländern geschuldet, sagt Wächter, aber eben kein Bundesprogramm der AfD. Die Kritik an den USA habe der „Transatlantiker“ Eibl wohl persönlich genommen. Im Übrigen seien Auseinandersetzungen in einer neuen Partei normal. Im Osten der Republik könnte das von Eibl kritisierte „Schielen an den Rand“ der AfD kurzfristig Erfolg Bescheren. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen liegt die eurokritische Partei in allen drei Ländern vor ihrem Konkurrenten FDP. In Sachsen kommt die AfD in der bisher letzten Umfrage gleichauf mit den Grünen auf sieben Prozent, in Brandenburg erreichen die Eurokritiker sechs und in Thüringen vier Prozent. Foto: privat