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Würzburg: Das neue Polizeiaufgabengesetz PAG im Wortlaut

Würzburg

Das neue Polizeiaufgabengesetz PAG im Wortlaut

Tausende Leute demonstrierten am Samstag gegen den neuerlichen Entwurf der bayerischen Regierung in Würzburg. Aber wer kennt den Gesetzestext wirklich?
Von Manuel Scholze
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    Symbolbild Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz.// An die 3000 überwiegend junge Menschen demonstrierten am Samstag (21.04.18) in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG).
    Symbolbild Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz.// An die 3000 überwiegend junge Menschen demonstrierten am Samstag (21.04.18) in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG). Foto: Daniel Peter

    Kritiker befürchten bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Regensburg "erhebliche zusätzliche Befugnisse für die Polizei, insbesondere in Bereichen, in denen noch keine Straftat begangen wurde". In Würzburg stand die Demonstration unter dem Motto "Nein zum Überwachungs- und Polizeistaat! Nein zur Willkür!". Wer aber weiß wirklich, was im neuen Gesetzesentwurf namens "PAG-Neuordnungsgesetz" steht, über das am 15. Mai im Landtag entschieden wird?

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