München

Debatte im Landtag: Teils harsche Kritik an Söders Corona-Politik

Ministerpräsident Söder verteidigt im Landtag die neuen Corona-Regeln in Bayern vehement. Aus der Opposition kommt Unterstützung im Grundsatz, aber viel Gegenwind im Detail.
Sucht in der Corona-Politik demonstrativ den Schulterschluss mit dem Bund: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Regierungserklärung zu den neuen Corona-Regeln im Landtag.
Foto: Sven Hoppe | Sucht in der Corona-Politik demonstrativ den Schulterschluss mit dem Bund: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Regierungserklärung zu den neuen Corona-Regeln im Landtag.

Dass sich Markus Söder schärfere Corona-Vorgaben in Deutschland gewünscht hätte, ist kein Geheimnis. Doch in einer engagierten Regierungserklärung vor dem Landtag verteidigte der Ministerpräsident am Freitag vehement die Berliner Beschlüsse – und die eng daran angelehnten neuen Corona-Regeln für Bayern.

Mehr noch: Söder betonte demonstrativ die Einigkeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen die Pandemie. Ja, er habe sich etwa mit Blick auf Silvester strengere Regeln gewünscht, räumte er ein. "Wir brauchen aber lebensnahe Lösungen, damit die Menschen mitmachen", erklärte er.

Söder will von Verschärfung der Maßnahmen nicht sprechen

Von Verschärfungen der Regeln in Bayern will Söder ohnehin nicht mehr sprechen. Allenfalls eine "Vertiefung" der Maßnahmen gebe es an manchen Stellen – etwa bei den verpflichtenden Regeln ab Inzidenz 200. Und auch hier handle seine Regierung nicht, "weil wir besser oder klüger sind, sondern nur, weil wir stärker betroffen sind", beteuerte Söder.

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Noch im Frühjahr hatte der CSU-Chef Bund und Länder wochenlang mit eigenen Verschärfungen vor sich her getrieben. Dass es ihm dabei um die eigene Profilierung gegangen sei, weist Söder auch an diesem Freitag im Landtag entschieden zurück: "Es geht bei Corona nicht um politische Taktik, sondern um den Schutz des Lebens", bekräftigte er.

Bis Jahresende "drei Mal so viele Corona-Tote wie Krebs-Tote"

Denn die Herausforderung durch das Virus bleibe enorm, warnte Söder: An einer Corona-Infektion würden bis Jahresende wohl sechs Mal so viele Menschen sterben, wie im Straßenverkehr und drei Mal so viele, wie an Krebs. Allein in Bayern dürfte es bis Silvester "bis zu 2000 Tote geben", mahnte er. Trotzdem hätten "viele den Ernst der Lage nicht verstanden".

Ja, man könne einzelne Maßnahmen in Frage stellen. Man könne auch Vorschläge für bessere Lösungen machen. Man dürfe natürlich gegen Einschränkungen demonstrieren. Für ihn als Ministerpräsidenten gehe es aber darum, "Bauch und Kopf in Balance zu bringen", erklärte Söder: "Mit Empathie zuhören, aber konsequent entscheiden", sei seine Maxime.

Grüne: Hohe Inzidenz in Bayern auch Söders Verantwortung

Unterstützung im Grundsatz, aber zum Teil harte Kritik im Detail kam derweil von der Opposition: Trotz aller Söder-Kraftmeierei sei Bayern leider in vielen Corona-Statistiken trauriger Spitzenreiter, klagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Söders Erklärung, dies liege an den hohen Inzidenzen im benachbarten Österreich und Tschechien greife aber zu kurz: "Denn Hotspots gibt es auch in Augsburg oder Schweinfurt", mahnte Schulze: "Herr Söder, das ist auch ihre Verantwortung."

Bemängelt, dass Bayern in vielen Corona-Statistiken Spitzenreiter ist und sind dafür auch die Söder-Regierung in der Verantwortung: Grünen Fraktionschefin Katharina Schulze im Landtag.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Bemängelt, dass Bayern in vielen Corona-Statistiken Spitzenreiter ist und sind dafür auch die Söder-Regierung in der Verantwortung: Grünen Fraktionschefin Katharina Schulze im Landtag.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte bei den Corona-Maßnahmen mehr Rücksicht auf Ältere und Behinderte aber auch auf Kinder. "Sie haben den Sommer verschlafen", hielt er Söder vor. Schlechte Vorbereitung, mangelnde Ausstattung und Kompetenz-Gerangel im Freistaat machten die ernste Lage gerade für die Schwächsten noch schwerer, als eigentlich nötig.

FDP will Corona-Massentests wie in der Slowakei

FDP-Fraktionschef Martin Hagen vermisst vor allem eine langfristige Corona-Strategie für Bayern: Der "Lockdown-Light" wirke nicht und drohe trotzdem zum Dauerzustand zu werden, bemängelte er. Massen-Schnelltests wie zuletzt in der Slowakei könnten dagegen helfen, Infektionen dauerhaft zu senken.

AfD kündigt Volksbegehren gegen Lockdown an

Einzig die AfD verlangte alle Einschränkungen sofort zu beenden: "Die meisten Menschen können mit dem Virus leben", glaubt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Söders Kurs für Bayern sei "totalitär" und lasse "keine Gnade gelten", kritisierte sie. Die AfD werde deshalb ein Volksbegehren gegen den Lockdown starten, um "unsere Freiheit wieder herzustellen".

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"Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit der Rücksichtslosigkeit", entgegnete SPD-Mann Arnold. Söder hatte die Rechtsaußen-Partei bereits zu Beginn der Sitzung scharf attackiert: Es gebe eine große Nähe zwischen AfD und der "Querdenken"-Bewegung, findet er. Und man müsse schon fragen: "Wer beeinflusst da wen?" Zumal "Querdenken ein toxisches Gebräu aus Fake News, Hass, Angst und Intoleranz ist", warnte Söder. Und wenn sich Corona-Leugner gar mit dem NS-Widerstand um Sophie Scholl gleich setzten, dann sei dies "nicht nur peinlich vor der Welt sondern auch zutiefst unangemessen."

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