Der Bayerische Städtetag fordert eine stärkere Unterstützung des Freistaates beim digitalen Ausbau der Schulen. Als Sachaufwandsträger dürfe man die Kommunen hier nicht allein lassen.
Schulfinanzierungsgesetz solle angepasst werden
Außerdem gehe es um einheitliche Standards im Unterricht und in der Lehrerausbildung, sagte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl als Vorsitzender des Städtetags am Rande der Bezirksversammlung in Würzburg. „Das bayerische Schulfinanzierungsgesetz stammt noch aus dem Kreidezeitalter, als Kreide und grünen Tafel die Grundausstattung der in Schulen waren“, so Gribl.
Die Kommunen müssten viele Millionen in die Sanierung und Ausstattung ihrer Schulen stecken. Würzburgs OB Christian Schuchardt verwies auf das 300-Millionen-Euro-Paket, das die Stadt für die nächsten Jahre beschlossen hat. Augsburg will laut Gribl in gleicher Größenordnung investieren. Vom Freistaat erwarten Bayerns Städte, dass sie dauerhaft die IT-Ausstattung der Schulen und ihren Betrieb mitfinanzieren – dazu gehöre auch das entsprechende Personal.
Einheitliche Standards und Strategie verlangt
„Es geht nicht nur um Hardware“ so Gribl bei einer Pressekonferenz, sondern „um eine zukunftsgerichtete Pädagogik“. Und dafür sei der Freistaat in der Verantwortung und müsse Standards im Rahmen einer Gesamtstrategie vorgeben.
Finanziell reichten die bislang über das Programm „Bayern Digital“ avisierten Mittel bei weitem nicht aus. Das sieht auch Karlstadts Bürgermeister Paul Kruck für die kreisangehörigen Städte so: „Der Freistaat muss hier ein verlässlicher Partner bleiben.“
Unterstützung auch bei Wohnungsbau gefordert
Ein weiteres zentrales Thema für den Städtetag ist der Wohnungsbau. Bund, Freistaat und Kommunen müssten ihre Kräfte bündeln, um die Wohnungsnot zu lindern, so Gribl. Vom Bund fordert er mehr Anreize zum Bau neuer Wohnungen und zur Sanierung des Bestandes. Die staatliche Wohnraumförderung müsse intensiviert und vereinfacht werden. Mit steuerlichen Anreizen könnten brach liegende Flächen einer sozialen Nutzung zugeführt werden.
„Nötig ist auch eine Kostenbremse“, sagte der Augsburger OB. Baupreise würden nicht zuletzt wegen der hohen Anforderungen bei Barrierefreiheit und energetischen Standards in die Höhe getrieben – was auch auf die Mieten durchschlage. „Hier sollte der Bund mehr Augenmaß zeigen.“
In der Städtebauförderung fordern die Kommunen mehr Mittel für präventives Vorgehen gegen soziale Missstände.