In einem in Bayern beispiellosen Schritt hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) einen Strafantrag gegen den niederbayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler angekündigt. Aigner wirft dem AfD-Mann wegen einer gezielt verfälschten Fotomontage Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens und eine Verletzung des Urheberrechts vor.
Stadler habe ein Foto von der Internet-Seite des Landtags, das die Landtagspräsidentin umringt von Schulkindern mit blauen Luftballons zeigt, so bearbeitet, dass auf einigen Luftballons ein AfD-Logo zu sehen war. Dieses Bild habe er dann auf seiner Facebook-Seite mit dem Untertitel "Die AfD wirkt auch in Bayern" veröffentlicht.
Aigner: Als Person des öffentlichen Lebens verächtlich gemacht
Damit habe der AfD-MdL "die falsche Tatsache behauptet, ich hätte mit Kindern AfD-Luftballons steigen lassen", erklärte Aigner. "Dies ist geeignet, mich als Person des öffentlichen Lebens verächtlich zu machen." Zwar seien die Gesichter der Kinder auf der Fotomontage verpixelt worden, deren Identität sei aber leicht festzustellen. Das gefälschte Bild sei deshalb auch "eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder", findet die Landtagspräsidentin.
Später habe Stadler von einem "harmlosen Scherz" gesprochen und sich bei ihr schriftlich entschuldigt. Sie nehme diese Entschuldigung aber nicht an, weil hier ein Muster deutlich werde: Ziel der AfD sei, durch Provokation oder den bewussten Verstoß gegen geltende Regeln zuerst Aufmerksamkeit zu erregen und sich dann dafür wenig glaubhaft zu entschuldigen und als Opfer hinzustellen. "Dieses Spiel spiele ich nicht länger mit", so Aigner.
AfD-Mann wirft Freie-Wähler-MdL fälschlicherweise "SS-Sprüche" vor
Nur wenige Stunden vorher hatte SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher den gleichen AfD-Mann in der Plenardebatte förmlich gerügt - bereits die vierte Rüge für einen AfD-MdL in diesem Jahr. Stadler hatte dem Freie-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring "SS-Sprüche" vorgeworfen, weil dieser auf seiner Facebook-Seite im Zusammenhang mit einer Fahnenweihe den Satz "In Treue fest" verwendet hatte. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen Nazi-Spruch, sondern um den Wahlspruch des Königreichs Bayern, der auch von Krieger- und Veteranenvereinen oft genutzt wird.
Mehring bestätigte, dass sich mehrere AfD-MdL nach dem Vorfall bei ihm entschuldigt hätten. Auch Stadler holte dies telefonisch später am Tag nach. Noch im Plenum hatte Mehring Stadler und die AfD als "intellektuellen Totalausfall" bezeichnet: "Sie sind eine Schande für dieses Hohe Haus, sie sind eine Schande für den Freistaat Bayern."