München

Herrmann warnt vor politischem Extremismus in Bayern

Linksextreme, Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten: Bayerns Verfassungsschutz sieht Gefahren von vielen Seiten - und nimmt auch zwei AfD-Gruppierungen ins Visier.
Politische Extremisten versuchten 'den Wert der Demokratie systematisch zu untergraben', warnt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts.
Foto: Andreas Gebert, dpa | Politische Extremisten versuchten "den Wert der Demokratie systematisch zu untergraben", warnt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts.

Der bayerische Verfassungsschutz will die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) sowie den rechten AfD-"Flügel" stärker beobachten. In beiden Gruppierungen befänden sich Personen, die bereits durch Verbindungen in die rechtsextremistische, islamfeindliche und in die Reichsbürger-Szene aufgefallen sind, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in München. Im Fokus steht hier dem Vernehmen nach eine "niedrige zweistelligen Zahl" an AfD-Mitgliedern.

Anfang des Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die beiden AfD-Gruppierungen unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun auch "in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen, so Herrmann. Dies könne etwa eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erschweren. Der dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nahe stehende "Flügel" habe in Bayern zudem "relativ starken Einfluss" auf den politischen Kurs der AfD, sagte Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. Dieser reiche aber nicht so weit, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei gerechtfertigt wäre.

63 rechtsextreme und 54 linksextreme Gewalttaten in Bayern

Die rechtsextremistische Szene in Bayern beziffert der Verfassungsschutz auf gut 2300 Personen. Davon seien gut tausende Personen "gewaltorientiert". Die Zahl der rechtsextremen Straftaten blieb 2018 mit mehr als 1800 konstant hoch. 49 der 63 rechtsextremen Gewalttaten hatten fremdenfeindliche Motive. Anstatt in Parteien organisierten sich Rechtsextreme zunehmend dezentral über das Internet. Zu den politischen Aktionen gehörten unter anderem "Streifengänge" etwa in Würzburg und Kitzingen, aber auch Aktionen auf dem Würzburger Weihnachtsmarkt oder bei Faschingsumzügen. Rechtsextreme Musik sei oft ein "Eintrittstor in die rechte Szene", so der Verfassungsschutz - etwa bei einem "Liederabend" im Mai 2018 in Rauhenebrach (Lkr. Haßberge). Die Zahl der Anhänger der "Reichsbürger" stagniere bei rund 4200 Personen.

Im Bereich des Linksextremismus zählt der Verfassungsschutz rund 730 Personen zur gewaltbereiten Szene in Bayern. 18 Beschuldigte für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg stammten aus Bayern. Neben Sachbeschädigungen etwa von AfD-Wahlplakaten werden auch 54 Gewalttaten linksextremen Tätern zugeordnet. Dazu gehörten auch Morddrohungen gegen Polizeibeamte sowie Brand- und Sprengstoff-Anschläge gegen Bauprojekte in München. Linksextremisten benutzten zudem Proteste für Klimaschutz oder billige Mieten "als Türöffner" für ihre Ideologie, so Herrmann.

Rund 40 islamistische Gefährder werden überwacht

Im Bereich des Islamismus überwacht der Verfassungsschutz derzeit rund 40 sogenannte "Gefährder" in Bayern. 22 Islamisten mit deutschem Pass seien nach dem Zusammenbruch des "Islamischen Staats" aus Nahost nach Bayern zurückgekehrt. Vier dieser Rückkehrer seien in Haft. Auch nach dem Ende des "IS" bestehe eine "anhaltend hohe Anschlagsgefahr" durch islamistische Terroristen auch in Bayern, warnte Herrmann. "Gefahren lauern überall", so der Innenminister: "Wir dürfen jeglichen Extremisten, egal mit welchem Deckmantel sie sich tarnen, keine Chance lassen, die Demokratie zu zerstören."

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