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München: Klimaschutz kommt vorerst nicht in die Verfassung

München

Klimaschutz kommt vorerst nicht in die Verfassung

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    Ein Staatsziel Klimaschutz allein recht nicht aus, um die globale Erwärmung zu stoppen, finden Grüne und SPD. Beide wollen deshalb einer Verfassungsänderung nicht ohne weitere Maßnahmen zustimmen.
    Ein Staatsziel Klimaschutz allein recht nicht aus, um die globale Erwärmung zu stoppen, finden Grüne und SPD. Beide wollen deshalb einer Verfassungsänderung nicht ohne weitere Maßnahmen zustimmen. Foto: Sebastian Gollnow, dpa

    Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist – vorerst – gescheitert: Grüne und SPD lehnen in der für diesen Dienstag vorgesehenen Landtagsabstimmung eine Zustimmung ab, weil die Regierungskoalition keinerlei konkrete Maßnahmen für die Umsetzung vorgeschlagen habe. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht mehr zu erreichen.

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