Jahrelang gab es bei der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Misswirtschaft und sogar schwarze Kassen – ohne dass dies im zuständigen Kultusministerium aufgefallen wäre. Ludwig Spaenle räumte kurz nach seinem Amtsantritt als Kultusminister Ende 2008 nach einem internen Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) mit den Missständen zwar auf. Den Landtag informierte der CSU-Politiker jedoch nicht. Und auch der verantwortliche Direktor blieb im Amt, bis die Verfehlungen diesen Sommer auf Druck der Landtags-SPD öffentlich wurden.
SPD und Grüne werfen Spaenle deshalb Vertuschung vor: „Sie haben versucht, die Affäre unter den Teppich zu kehren“, hielt der SPD-Abgeordnete Christoph Rabenstein Spaenle am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags vor. Auch mehr als drei Monate nach den Skandalschlagzeilen seien zudem noch nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen, kritisierte die Opposition: So verweigere Spaenle beharrlich Klartext über das Kontrollversagen im Ministerium oder die Höhe des entstandenen finanziellen Schadens.
Den Vorwurf der Vertuschung wies der Minister entschieden zurück: „Ich täusche nicht.“ Dass er den internen ORH-Bericht nicht öffentlich gemacht habe, sei „seit Jahrzehnten geübte Verwaltungspraxis“.
Auch hielt Spaenle der Opposition vor, sie habe nie nach Missständen bei der Landeszentrale gefragt, obwohl der mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Parlamentarische Beirat seit 2009 von einer Prüfung der Landeszentrale durch den ORH gewusst habe: „Ich bin dazu von niemandem aus der Opposition angesprochen worden.“ Die Opposition habe in dem Gremium nie kritische Fragen gestellt, kritisierte der CSU-Abgeordnete Berthold Rüth: „Ich habe den Eindruck, dass das eine recht lockere Runde war.“
Der inzwischen suspendierte Direktor der Landeszentrale hatte bis 2008 unter anderem Millionen-Druckaufträge ohne Ausschreibung an einen Bekannten vergeben und laut ORH eine schwarze Kasse angelegt. Auch kaufte die Landeszentrale mit Steuergeld Bücher an, die der Direktor selbst geschrieben hatte. Selbst die rechtlich vorgeschriebenen Tätigkeitsberichte gab es nicht. Die im fraglichen Zeitraum für die Aufsicht der Landeszentrale zuständigen CSU-Kultusstaatssekretäre Karl Freller und Bernd Sibler störten sich selbst daran offenbar nicht.
Nachdem Spaenle bereits 2009 intern die Zügel angezogen und die Aufsicht durch das Ministerium verschärft hatte, will der Minister nun auch die Kontrolle durch den Landtag verbessern. So soll der bisher nur beratende Beirat rechtlich fixierte Kontrollrechte sowohl für die inhaltliche Arbeit als auch für die Finanzplanung bekommen. Und auch inhaltlich will der Minister die zuletzt etwas angestaubte Landeszentrale aufmöbeln. So soll sie sich künftig auf die Erinnerungsarbeit über die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Demokratie- und Werteerziehung sowie „den Begriff Heimat im zeitzugewandten Sinne“ konzentrieren und das Internet stärker nutzen.
Die Opposition warnte vor einem inhaltlichen „Schnellschuss, der viel zu kurz geht“ und forderte auch bei der Neuausrichtung mehr Mitsprache des Parlaments. Der Zeitpunkt sei günstig, „so etwas vernünftig zu diskutieren“, findet etwa der Freie Wähler Michael Piazolo. Auch sei es eine Überlegung wert, die Landeszentrale künftig direkt in die Verantwortung des Landtags zu stellen.
Die Ansiedlung im Kultusministerium sei schon „günstig“, hielt die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will dagegen – „weil die Ausrichtung stärker auf die Schulen konzentriert werden sollte“. Nach den letzten Skandalen sei aber auch klar: „Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten bei entsprechender Kontrolle.“