Mehr Licht in der „Dunkelkammer des Rechts“

Der Maßregelvollzug in Bayern ist ins Gerede gekommen – nicht nur durch den Fall des Gustl Mollath: Zu lange Zwangsfixierungen, lange Unterbringungszeiten vieler Gefangener oder ein undurchsichtiges Gutachterwesen haben längst nicht nur unter Experten für Diskussionen gesorgt. Durch ein neues Gesetz soll die zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie nun besser und sicherer werden, verspricht die CSU-Mehrheit im Landtag: „Wichtig ist uns, dass wir in Bayern einen menschlichen Maßregelvollzug gewährleisten“, beteuerte der neue Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) vor der ...