(rys/dpa) Die Bayerische Staatsregierung erhöht den Druck auf Bezirke und Kommunen, konkrete Vorschläge für die Unterbringung der zuletzt stark steigenden Zahl von Asylbewerbern zu machen. Bis zur Sommerpause müssten alle Standorte für die geplanten neuen Erstaufnahme-Einrichtungen feststehen, forderte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer nach einer Kabinettssitzung in München: „Das muss jetzt passieren.“ Nur so könnten bereits im Winter dringend benötigte neue Plätze bezogen werden.
Künftig soll in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge eingerichtet werden, um die dauerhaft überfüllten Lager in München und in Zirndorf zu entlasten. Bisher sind aber nur die neuen Standorte im niederbayerischen Deggendorf sowie in Regensburg fix.
Ausgebaut werden soll auch die weitere Unterbringung der Asylbewerber: So sollen noch in diesem Jahr 5000 neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden. Auch die dezentrale Unterbringung soll mit Hilfe der Kommunen weiter ausgebaut werden. „Niemand darf sich hier drücken“, forderte Haderthauer. Die Unterbringung der Asylbewerber sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
Die Landtags-Opposition kritisierte die Pläne als nicht ausreichend: Der CSU-Staatsregierung fehle es „sichtbar am politischen Willen“ das Problem mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu lösen, kritisierte die Grünen-MdL Christine Kamm. 5000 neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften reichten nicht aus, findet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Unterbringung sei „eines so wohlhabenden Landes wie Bayern nicht würdig“.
Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt stark gestiegen. Bayern rechnet mit bis zu 30 000 Personen in diesem Jahr – fast sechzig Prozent mehr als noch 2013. Angesichts des ungebremsten Zustroms müsse man übergangsweise auch über Behelfsunterkünfte in ehemaligen Kasernen oder in Containern nachdenken, räumte Haderthauer ein. Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zusätzliche Unterkünfte angemahnt, „damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist“.
Unterdessen verweigern rund zwanzig Flüchtlinge in Nürnberg nach dem Essen nun auch das Trinken. So wollen sie der Forderung nach Anerkennung ihrer Asylanträge Nachdruck verleihen. „Wir haben keine andere Wahl“, sagte Naquib Hakimi, der Sprecher der Gruppe.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Asylbewerber während des Verfahrens in völlig überfüllten Gemeinschaftsunterkünften ausharren müssten. Diese „Lagerpflicht“ müsse aufgehoben werden, forderte Thal. Nur so könne der Freistaat das „bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in den Griff bekommen“.
Der CSU-Politiker Michael Frieser erklärte dagegen, dass sich der Staat durch den Hungerstreik der Asylbewerber nicht erpressen lassen dürfe. Allerdings müssten die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden.