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München: Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten im Visier: Steuergeld für Verfassungsfeinde?

München

Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten im Visier: Steuergeld für Verfassungsfeinde?

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    Vier Mitarbeiter von bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten werden offenbar rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet. Trotzdem muss der Landtag derzeit ihre Gehälter bezahlen.
    Vier Mitarbeiter von bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten werden offenbar rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet. Trotzdem muss der Landtag derzeit ihre Gehälter bezahlen. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Wie kann verhindert werden, dass Verfassungsfeinde quasi durch die Hintertür in den Landtag kommen und dann als Abgeordnetenmitarbeiter auch noch vom Staat bezahlt werden? Diese Frage treibt das Landtagsamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden offenbar schon länger um. Nach Informationen dieser Redaktion wurde in München bereits vor den Enthüllungen über verfassungsfeindlich gesinnte Mitarbeiter der AfD im Bundestag versucht, rechtsextremen Mitarbeitern im Landtag die Gehaltszahlungen zu streichen. Das Vorhaben aber wurde wegen rechtlicher Zweifel zunächst nicht weiter verfolgt.

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