Zwar sei er Mediziner und kein Jurist, sagt Josef Schuster, der aus Würzburg stammende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Doch auch in Bayern habe es immer wieder Gerichtsurteile gegeben, bei denen judenfeindliche Motive ignoriert wurden – und die für ihn deshalb „mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar waren“. Als Beispiel nennt Schuster den juristischen Erfolg des Sängers Xavier Naidoo vor dem Landgericht Regensburg im vergangenen Juli, der dort trotz zweifelhafter Liedtexte durchsetzte, künftig nicht mehr öffentlich als „Antisemit“ bezeichnet werden zu dürfen.
Keine Klarheit über Antisemitismus?
Es gebe offenbar „erheblichen Bedarf bei den Gerichten, sich klar zu werden, was Antisemitismus ist“, sagt Schuster. Diese Klarheit sei angesichts der Zunahme antisemitischer Angriffe leider nötiger denn je „um Fehlurteile zu vermeiden“.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) formuliert zwar vorsichtiger. In der Sache ist er sich mit Schuster aber völlig einig. Deshalb will Bausback nun an den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg je einen Staatsanwalt als Antisemitismus-Beauftragten einsetzen: Diese sollen der Justiz künftig als „Kontaktstelle für Zweifelsfragen im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten“ dienen und dort für die gebotene „Sensibilisierung“ sorgen, erklärt der Minister. Sie sollen aber auch Ansprechpartner für jüdische Einrichtungen sein.
Denn immer wieder gab es auch in Bayern Vorwürfe, dass der rassistische Charakter judenfeindlicher Straftaten verharmlost wird – sei es in der Kriminalitätsstatistik, bei der Strafverfolgung oder vor Gericht. „Antisemitismus ist aber deshalb so gefährlich, weil er aus allen gesellschaftlichen Schichten kommt“, warnt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München. Dass nun auch die Justiz in Bayern ein deutliches Zeichen der Null-Toleranz setze, „das ist gut so“, findet sie deshalb.
Starker Anstieg der Straftaten
Laut Justizministerium ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern sprunghaft gestiegen – von 62 im Jahr 2014 auf 290 in 2017. Juden in Bayern könnten sich aber darauf verlassen, dass „antisemitische Straftäter ohne Nachsicht und mit der gebotenen Härte verfolgt werden“, beteuert der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. Die neuen Beauftragten seien deshalb auch „ein Zeichen der Verbundenheit der Justiz mit der jüdischen Bevölkerung in Bayern“.