Ob es nun 30.000 Demonstranten in München waren, wie die Behörden sagen, oder 40.000, wie die Veranstalter behaupten. Klar ist: Der Massenprotest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) war überraschend groß. Selbst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war beeindruckt: „Mit einer derart hohen Zahl an Demonstranten hat im Vorfeld keiner gerechnet, weder die Polizei noch die Veranstalter selbst“, sagte Herrmann dieser Redaktion. Der CSU-Politiker zieht aber aus der Teilnahme andere Schlüsse als die PAG-Gegner.
Herrmann denkt, viele Demonstranten hätten sich in die Irre führen lassen: Er spricht von „Lügenpropaganda“ der Gegner und von „Stimmungsmache, die bewusst auf Unwahrheiten setzt“. Diese Haltung ärgert die SPD maßlos. Sie kritisiert Herrmann als „undemokratisch, arrogant und überheblich“. Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, so bezeichne wie Herrmann, „der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen.
Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtige auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren“, sagte sie. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner ergänzte: „Die CSU verwechselt sich selbst mit dem Staat und hat offenbar jedes Gespür für den Umgang mit demokratischem Protest verloren.“
„Für besorgte Bürger von rechts gibt sich die CSU zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft hat sie aber kein Ohr“, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Innenminister Herrmann solle die Bedenken ernst nehmen, anstatt „die ungute Methode Trump auch bei uns hoffähig zu machen und Kritiker als Lügner und Verirrte zu schmähen.“
Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, findet, „dass es sehr gute rechtliche Argumente gegen das kritisierte Gesetz gibt“. Herrmann sei aufgerufen, „die Kritiker nicht pauschal als Lügner und Propagandisten zu diffamieren“.
Herrmann wehrte sich. Er nehme alle Bürger ernst, so der Minister. „Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Demonstranten oder Medien an sich. Sie richtet sich gegen diejenigen, die derzeit mit bewusst gestreuten Unwahrheiten Stimmungsmache gegen das PAG betreiben.“ Es entbehre jeglicher Grundlage zu behaupten, die Polizei solle in eine Geheimpolizei und der Freistaat in einen Überwachungsstaat umgebaut werden. Auch künftig werde sich kein rechtschaffener Bürger vor der Polizei fürchten müssen. „Für die bayerische Polizei werden auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind“, so Herrmann.
Doch auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Sender WDR 5. Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte Malchow. „Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei.“ Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein.
Unterdessen hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg dem Minister nach Angaben der Petitions-Internetplattform Campact rund 110.000 Unterschriften gegen das PAG übergeben. Der Fachabiturient hatte die Online-Petition gestartet, weil er die Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gegen „Überwachungswahn und Einschränkung der Bürgerrechte“ schützen will. Die Gegner des Gesetzes werfen der CSU vor, dass die Polizei zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Proteste vor allem für ein „Kommunikationsproblem“: Viele der geäußerten Befürchtungen seien „schlicht falsch“. Weitere Änderungen werde es nicht geben. Das Gesetz werde am kommenden Dienstag im Landtag verabschiedet, so Blume. Mit Infos von Dpa