Die Prüfung des Bayerischen Landtags durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wegen der Abrechnung der Abgeordnetenbezüge biegt offenbar in die Zielgerade.
Am Dienstag fand nach Auskunft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ein Schlussgespräch zwischen den Prüfern und den Vertretern des Landtags statt. Der ORH habe dabei die endgültige Fassung des Prüfberichts für Mitte nächster Woche in Aussicht gestellt: „Wir werden diesen Bericht dann zeitnah und ungekürzt im Internet veröffentlichen um keinerlei Spekulationen aufkommen zu lassen“, versprach Stamm.
Der ORH war im Zuge der Verwandtenaffäre im Landtag eingeschaltet worden. Geprüft wurde offenbar die Abrechnung aller Aufwendungen für die Abgeordneten (Bezüge, Kostenpauschale, IT-Pauschale) sowie die Aufwendungen für die Beschäftigung ihrer Mitarbeiter.