München

Raus aus Söders Schatten: Die Freien Wähler kämpfen um Aufmerksamkeit

In der Corona-Krise blieben die Freien Wähler oft nur in der zweiten Reihe. Nun versuchen sie wieder, sich gegen den allgegenwärtigen Ministerpräsidenten zu behaupten.
In der Corona-Krise marschierte CSU-Ministerpräsident Markus Söder oft vorneweg. Für die Freien Wähler um Hubert Aiwanger (links) blieb meist nur die zweite Reihe.
Foto: Peter Kneffel, dpa | In der Corona-Krise marschierte CSU-Ministerpräsident Markus Söder oft vorneweg. Für die Freien Wähler um Hubert Aiwanger (links) blieb meist nur die zweite Reihe.

Für die Freien Wähler waren die letzten Monate politisch nicht leicht: Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Krisen-Manager viel Zustimmung gewann, blieb für den kleineren Koalitionspartner kaum Aufmerksamkeit übrig. Entsprechend entwickelten sich die Umfrage-Werte: Während die CSU sogar wieder von der absoluten Mehrheit träumen kann, müssen die Freien Wähler derzeit froh sein, sich bei fünf bis sieben Prozent zu stabilisieren.

"Ein schmaler Grat zwischen Querulant und Ministrant"

Es sei ja ganz normal, dass gerade in einer Krise der Ministerpräsident die großen politischen Linien vorgibt, findet Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag. Bemerkenswert sei allerdings schon "wie schmal für uns mitunter der Grat zwischen Querulant und Ministrant ist".

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Zum Beispiel bei der Öffnung von Kneipen und Bars: Hier hatte FW-Chef Hubert Aiwanger bereits Anfang Juli eine schnelle Lösung angekündigt – was Söder damals mit Hinweis auf das Infektionsrisiko postwendend einkassierte. Diese Woche nun verkündete Söder selbst eine Kneipen-Öffnung unter Einschränkungen, die aus Sicht der Freien Wähler auch schon im Juli möglich gewesen wäre. Ein Muster, dass sich in der Corona-Krise ständig wiederholt, kritisiert Mehring: "Wir sind für die CSU erst ein paar Wochen der Querulant – bevor der Ministerpräsident unsere Vorschläge dann selbst verkündet."

'Natürlich ist es ein gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU', räumt FW-Chef Hubert Aiwanger offen ein. Seine Partei will aus dem Schatten der CSU treten.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand | "Natürlich ist es ein gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU", räumt FW-Chef Hubert Aiwanger offen ein. Seine Partei will aus dem Schatten der CSU treten.

FW-Chef Aiwanger: Gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU

"Natürlich ist es ein gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU", räumt FW-Chef Hubert Aiwanger offen ein. Manche Lockerung wäre allein mit den Freien Wählern sicher schneller gekommen, beteuert er. Aber unter dem Strich bewege sich die Koalition schon in die richtige Richtung.

Tatsächlich scheint sich das Klima zwischen den Koalitionspartnern zuletzt entspannt zu haben. Noch im Juli hatte es mächtig geknirscht – wohl auch, weil Söder sein Krisenmanagement in Bayern geschickt zur eigenen bundespolitischen Profilierung nutzte, während Aiwanger bundesweit – etwa mit seinen ungelenken Erklärungen zu "Kumpel-Biertischen" – bestenfalls in Satire-Sendungen vorkam. So tief saß Aiwangers Frust, dass er sich wenig später sogar öffentlich über "gezielte Gemeinheiten aus der CSU" beschwerte.

Im Biergarten der Schoppen-Scheune in Marktheidenfeld steht der 15 Meter lange Kumpeltisch 'Hubert'. Gastwirt Achim Hospes hat den Tisch als Reaktion auf die verwirrende Aussagen von Hubert Aiwanger zu den Abstandsregeln in Biergärten eingerichtet.
Foto: Daniel Peter | Im Biergarten der Schoppen-Scheune in Marktheidenfeld steht der 15 Meter lange Kumpeltisch "Hubert". Gastwirt Achim Hospes hat den Tisch als Reaktion auf die verwirrende Aussagen von Hubert Aiwanger zu den ...

Streibl für "pragmatische Regeln, die ein Leben mit Corona ermöglichen"

"Wir müssen nicht immer im Gleichschritt gehen, um ans Ziel zu kommen", beschreibt FW-Fraktionschef Florian Streibl heute das Verhältnis zur CSU. Vor allem die FW-Landtagsfraktion sei dabei ein wichtiges Korrektiv für die Koalition, findet Streibl: So sei etwa Söders strikter Corona Kurs vielleicht "ein paar Wochen, aber sicher nicht ein paar Jahre durchzuhalten". Die Freien Wähler stünden schon länger "für pragmatische Regeln, die ein Leben mit Corona ermöglichen". Aktuell fordert die Partei etwa flexible Lösungen statt starrer Zuschauer-Obergrenzen im Sport und in der Kultur.

Dass die CSU den Freien Wählern – wie einst der FDP – dauerhaft die Luft zum Atmen nehmen könnte, befürchtet FW-Stratege Mehring ohnehin nicht: "Wie viel Luft zum Atmen man hat, hängt auch davon ab, wie tief man einatmet", findet er. Seine Partei könne allerdings den eigenen Anteil an Erfolgen der Regierung noch besser inszenieren, räumt Mehring ein: "Wir müssen vielleicht das Verkaufen noch besser lernen."

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