Rechnungshof rügt den Landtag

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in einer durch die Verwandtenaffäre ausgelösten Prüfung der Ausgaben für die Landtagsabgeordneten (MdL) die bisherige Abrechnungspraxis des Landtags als intransparent und zum Teil nicht rechtskonform kritisiert. Zudem enthüllten die Kontrolleure weitere fragwürdige Fälle der Nutzung staatlicher Mittel wie etwa der jedem Abgeordneten zustehenden Pauschale zur Computer-Ausstattung von maximal 12 500 Euro pro Wahlperiode. So rechnete etwa ein namentlich nicht genannter Abgeordneter laut ORH stolze fünf Digitalkameras ab – die teuerste mit einem Wert von rund ...

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