Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich nach nur kurzer Prüfung 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) gestellt. Er wies den Vorwurf zurück, sie habe Ressourcen der Regierungszentrale unberechtigterweise zur Klärung privater Angelegenheiten genutzt. „Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen“, betonte Seehofer am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Eine von der CSU-Politikerin abgegebene Erklärung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnete er als „voll überzeugend“. Seehofer ging sogar noch weiter: „Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten“, sagte er.
Auf die ebenfalls im Raum stehenden Vorwürfe, Haderthauer habe die Berichterstattung der Medien über die früheren Modellauto-Geschäfte behindern wollen, gingen Seehofer und die Staatskanzlei nicht ein. Die Opposition, die am Vortag den Rücktritt Haderthauers gefordert hatte, kritisierte Seehofers Äußerungen. Nach Grünen und Freien Wähler droht nun auch die SPD mit einem Untersuchungsausschuss.
In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, Haderthauer habe „dargelegt und begründet, dass bei der Beantwortung von Anfragen von Parlament und Medien zu dieser Thematik berechtigterweise Ressourcen der Staatskanzlei genutzt werden konnten“. Denn spätestens seit der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfe sich das Parlament auch offiziell mit den privaten Verhältnissen von Mitgliedern der Staatsregierung beschäftigen. „Eine strikte Trennung bei der Handhabung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten ist damit bei der Beantwortung von Anfragen nicht mehr uneingeschränkt möglich.“ Entsprechende Anfragen würden dann dienstlich beantwortet.
Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold stellte infrage, ob Haderthauer den Regierungschef wirklich „über alles und jeden Hintergrund dieser Angelegenheit“ in Kenntnis gesetzt habe. Im Übrigen gehe es der SPD akut vor allem um eine Versendung von Mails aus der Staatskanzlei an Journalisten, „die im Anhang eine Unterlassungsklage enthielten, die geeignet war, die Arbeit der Presse zu behindern“, erklärte Arnold.
Vorwurf der Einschüchterung
Auch Florian Streibl (Freie Wähler) betonte: „Es geht nicht darum, ob Frau Haderthauer Ressourcen genutzt hat, um Medienanfragen zu beantworten. Es geht um den Vorwurf, dass Medien eingeschüchtert werden sollten, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern.“
Arnold betonte, Haderthauer habe aus seiner Sicht noch eine letzte Frist, um Dinge klarzustellen, Demut zu zeigen und sich vielleicht auch zu entschuldigen. Ansonsten hält auch er einen Untersuchungsausschuss für nötig. Nach „derzeitigem Sachstand“ fehle es Haderthauer auch an der notwendigen Eignung für ein Ministeramt. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kritisierte daraufhin, der Opposition gehe es „um Schaumschlägerei und nicht um Aufklärung“.
Das BR-Politikmagazin „Kontrovers“ berichtete, Haderthauer sei noch während ihrer Amtszeit als Sozialministerin Domain-Inhaberin und Administratorin der Internetseite der Firma „Sapor Modelltechnik“ gewesen. Dabei habe Haderthauer immer betont, sich bereits Ende 2003 aus der Firma zurückgezogen zu haben. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dazu am Mittwoch, Haderthauer sei nicht bekannt gewesen, dass die Domain auf ihren Namen lief. Haderthauer war nach eigenen Angaben bis 2003 Miteigentümerin der „Sapor Modelltechnik“, anschließend war ihr Mann Hubert bis 2008 Miteigentümer.