CSU und Freie Wähler wollen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärfen. Vor allem der kritische Begriff der "drohenden Gefahr" als Voraussetzung für polizeiliche Maßnahmen soll enger gefasst und auf den Schutz "bedeutender Rechtsgüter" wie Sicherheit, Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder "kritische Infrastruktur" beschränkt werden.
München