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München: Söder-Regierung will Polizeigesetz entschärfen

München

Söder-Regierung will Polizeigesetz entschärfen

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    Was darf die Polizei in Bayern? Die Söder-Regierung will nun das 2018 heftig kritisierte Polizeiaufgabengesetz entschärfen.
    Was darf die Polizei in Bayern? Die Söder-Regierung will nun das 2018 heftig kritisierte Polizeiaufgabengesetz entschärfen. Foto: Sven Hoppe, dpa

    CSU und Freie Wähler wollen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärfen. Vor allem der kritische Begriff der "drohenden Gefahr" als Voraussetzung für polizeiliche Maßnahmen soll enger gefasst und auf den Schutz "bedeutender Rechtsgüter" wie Sicherheit, Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder "kritische Infrastruktur" beschränkt werden.

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