München

MP+Söder-Regierung will Polizeigesetz entschärfen

Die Koalition reagiert mit Zeitverzug auf massive Kritik am 2018 verabschiedeten Polizeiaufgaben-Gesetz. Die Opposition kritisiert Festhalten an der "drohenden Gefahr".
Was darf die Polizei in Bayern? Die Söder-Regierung will nun das 2018 heftig kritisierte Polizeiaufgabengesetz entschärfen.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Was darf die Polizei in Bayern? Die Söder-Regierung will nun das 2018 heftig kritisierte Polizeiaufgabengesetz entschärfen.

CSU und Freie Wähler wollen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärfen. Vor allem der kritische Begriff der "drohenden Gefahr" als Voraussetzung für polizeiliche Maßnahmen soll enger gefasst und auf den Schutz "bedeutender Rechtsgüter" wie Sicherheit, Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder "kritische Infrastruktur" beschränkt werden.Mehr Richter-Vorbehalte etwa bei DNA-AnalysenErweitert werden sollen zudem Richter-Vorbehalte etwa bei der Nutzung von DNA-Analysen.

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