Söder setzt auf Windkraft

Sogar patriotische Gefühle lösen die Rotoren bei Söder aus: „Denn der Wind, der durch Bayern weht, ist eine bayerische Energiequelle.“

Schönheit liegt wohl immer auch im Auge des Betrachters. Und natürlich ist dem umtriebigen Mittelfranken wohl bewusst, dass es im Land auch erhebliche Widerstände und Ängste gibt – vor allem, was die optischen Auswirkungen des Ausbaus der Windenergie auf das Landschaftsbild zwischen Spessart und Karwendel betrifft.

Doch eine landesweite Verhinderungsstimmung gegen Windräder würde zweifellos die ambitionierten bayerischen Ziele, die nach der Atomwende im Frühjahr von der schwarz-gelben Regierung postuliert worden waren, unterlaufen: Schließlich soll der Anteil der Windkraft an der in Bayern erzeugten Energie von derzeit rund einem Prozent bis 2021 auf gut zehn Prozent wachsen. Bis zu 1500 neue Windkraftanlagen sind dafür laut Söder nötig.

Zudem ist dem Umweltminister wohl bewusst, dass auch die künftigen Wahlchancen der CSU davon abhängen, den vollmundig verkündeten Atomausstieg voranzubringen. Nicht wenige Anhänger tun sich schließlich noch immer schwer mit der nach der Atomkatastrophe in Japan verkündeten Kehrtwende: „Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass bis 2013 Grundlinien der Energiewende umgesetzt sind“, mahnte Söder deshalb kürzlich seine Partei in einem Interview.

So gilt es also, den Ausbau erneuerbarer Energien möglichst dynamisch voranzubringen, ohne die Bürger dabei zu verprellen. Gelingen soll dies unter anderem mit einem radikal vereinfachten Genehmigungsverfahren, das Söder am Freitag in München vorstellte. So will das Umweltministerium bis spätestens November eine sogenannte „Positivliste“ erstellen, auf der Windräder politisch erwünscht wären, weil sie wirtschaftlich effektiv betrieben werden könnten, ohne die Bevölkerung zu stören. Rund zwei Prozent der Landesfläche in allen Regierungsbezirken sollen dort zusammengefasst werden „Dort ist die Genehmigung einfach, weil keine Konflikte zu erwarten sind“, so Söder.

Darüber hinaus sollen die absoluten Tabuzonen für Windkraftanlagen von derzeit 37 Prozent der Landesfläche auf zehn Prozent verkleinert werden. Selbst in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks soll die Erzeugung von Windenergie demnach künftig möglich sein. Unangetastet bleiben nur Nationalparks, Biosphärenreservate oder Vogelschutzgebiete. Die bisherige Praxis habe eben eher „zur Verhinderung von Windkraftanlagen beigetragen als zur Verstärkung“, erklärt der Minister. Damit sei nun Schluss: Auf neunzig Prozent der Landesfläche sind die Windräder künftig grundsätzlich erwünscht.

Vereinfacht werden soll auch das konkrete Genehmigungsverfahren: So soll ein Lärmgutachten nur noch dann notwendig sein, wenn das nächste Wohnhaus näher als 800 Meter an der geplanten Anlage steht. Statt – wie bisher – mögliche negative Folgen für 386 Tierarten zu prüfen, sollen künftig nur noch 26 besonders gefährdete Vogelarten wie Storch oder Milan berücksichtigt werden. Eine Vereinfachung, die auch von Vogelschützern mitgetragen werde, wie Söder betont.

Von derzeit zehn auf rund drei Monate soll so das Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Ziel sei allerdings nicht Tempo um jeden Preis, so der Minister. Es gehe auch darum „Lenkungswirkung zu erzielen“ – um den Ärger zu reduzieren: „Wir werden nicht herausragende Landschaftsbilder mit Windrädern zupflastern“, verspricht Söder.

Ohnehin liege die Standortentscheidung bei den Kommunen. Wo aber Interesse bestehe, soll schnell gebaut werden können. Noch im Herbst werde zudem das Kabinett einen „Windenergie-Erlass“ verabschieden, der auch den Bau von Windrädern im Staatswald ermöglichen soll. Veränderungen, vor denen sich niemand fürchten muss, findet Söder: „Der Wind ist keine Belastung. Sondern eine Chance.“