Die gigantischen Verluste Bayerns aus dem Pleitegeschäft der bayerischen Landesbank mit der Kärntner Skandalbank „Hypo Group Alpe Adria“ (HGAA) können offenbar auf insgesamt knapp fünf Milliarden Euro begrenzt werden. Möglich werden soll dies durch einen Generalvergleich zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich, der gestern in München und Wien vorgestellt wurde. Er soll die milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten zwischen der BayernLB und der insolventen HGAA, die mittlerweile HETA heißt, beenden. Eine entsprechende Absichtserklärung haben der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits unterzeichnet. Der österreichische Nationalrat und der Bayerische Landtag müssen die Vereinbarung noch absegnen.
Generalvergleich
Das Kernstück des geplanten Generalvergleichs ist: Die Republik Österreich zahlt an den Freistaat Bayern 1,23 Milliarden Euro als eine Art Faustpfand. Damit soll knapp die Hälfte der bayerischen Forderungen im Umfang von rund 2,6 Milliarden abgesichert werden. Im Gegenzug erklärt sich Bayern bereit, alle Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Die Prozesse hätten beide Seiten vermutlich mehrere 100 Millionen Euro gekostet.
Sodann soll die BayernLB an der Abwicklung der HETA als normaler Gläubiger teilnehmen. Springen für die BayernLB in dem Insolvenzverfahren 1,23 Milliarden oder mehr heraus, bekommt die Republik Österreich ihr Pfand zurück. Sollte es weniger sein, darf der Freistaat Bayern den Differenzbetrag behalten. Die andere Hälfte der bayerischen Forderungen wird mit dem Vergleich faktisch aufgegeben. Nachdem Bayern schon durch den Kauf und die spätere Rückgabe der HGAA 3,75 Milliarden Euro verloren hatte, wird sich der Gesamtverlust nach Aussage des CSU-Landesbankexperten Ernst Weidenbusch auf „knapp unter fünf Milliarden Euro“ summieren.
„Seriös und vertretbar“
Finanzminister Söder nannte die Vereinbarung gestern „seriös und vertretbar“. Den Schaden kleinzureden, versuchte er erst gar nicht. „Unbestritten: Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein schwerer Fehler, der schwerste Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte“, sagte Söder. Mit der Entscheidung in Österreich, die HETA abzuwickeln, sei nach jahrelangem Streit nun der richtige Zeitpunkt für einen Vergleich gekommen. Vorher hätte es keine Lösung gegeben, sagte Söder, später hätte es nichts mehr gebracht. „Viel mehr werden wir nicht bekommen, als wir heute haben.“
Über die Motive der österreichischen Regierung, einem Vergleich zuzustimmen, wurde gestern in München viel spekuliert. Die Sorge um das Ansehen des Finanzplatzes Österreich, das durch das umstrittene Sondergesetz zur HGAA erheblich gelitten hatte, könnte neben der Aussicht auf lange, kostspielige Prozesse eine Rolle gespielt haben. Die Bonität des Landes war wegen seines Umgangs mit der HGAA-Krise von Ratingagenturen bereits herabgestuft worden.
Harsche Kritik der Opposition
Was der geplante Generalvergleich für die BayernLB bedeutet, blieb gestern offen. Landesbankchef Johannes Jörg Riegler gab sich zurückhaltend. Die Rückwirkungen auf den Rückzahlungsplan und die Eigenkapitalquoten müssten erst ermittelt werden. Die BayernLB steht wegen ihrer Rettung in der Finanzkrise beim Freistaat Bayern noch immer mit rund 2,3 Milliarden Euro in der Kreide.
Die Opposition im Landtag reagierte auf das Verhandlungsergebnis mit harscher Kritik. SPD-Finanzexperte Harald Güller warf Söder vor, er habe in Österreich erst „breitbeinig den Superhelden“ markiert und sich später „kleinlaut runterhandeln“ lassen. Bernhard Pohl (Freie Wähler) sagte, Söder habe vor der Frechheit der Österreicher kapituliert, die von ihrer Staatsgarantie für die Forderungen Bayerns nichts mehr wissen wollten. Thomas Mütze (Grüne) betonte, die Geschichte der Verhandlungen sei „peinlich für Söder“.