Ein halbes Jahr nach dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank flammt der politische Streit erneut auf. Der Bayerische Rundfunk zitierte am Dienstag einen Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit der Aussage, die BayernLB habe den Verkauf selbst vorgeschlagen. Außerdem hätte der Freistaat die Bank selbst kaufen können, hieß es in dem Bericht. Die Opposition und der Mieterbund warfen dem Finanzministerium anschließend vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Die Grünen drohten sogar mit einem Untersuchungsausschuss.
Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprach. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte der Nürnberger CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. „Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte Söder.
Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet – die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. Mit den Verkaufserlösen soll die BayernLB einen Teil der Milliardenhilfen zurückzahlen, mit denen der Freistaat die Bank vor dem Bankrott gerettet hatte. Käufer der 32 000 Wohnungen war der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia.
Von der BayernLB kam die gleiche Aussage: „Im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens musste die BayernLB alle Beteiligungen zum Verkauf anbieten, die für das neue Geschäftsmodell der Bank nicht zwingend notwendig waren“, so eine Mitteilung. Die Opposition glaubt diesen Erklärungen nicht. Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder hätten „in Sachen GBW die Bevölkerung belogen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.