Trotz Corona-Krise und eines bayernweiten Verbotes größerer Veranstaltungen: Der Bayerische Landtag will seinen Parlamentsbetrieb auch in den kommenden Wochen aufrecht erhalten. "Natürlich müssen auch wir Parlamentarier unseren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten", erklärt Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag: "Wir wollen in Bayern aber auch gerade in dieser Zeit gesetzgeberisch handlungsfähig bleiben."
So wird etwa die laufende Haushalts-Gesetzgebung uneingeschränkt fortgesetzt. Die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag soll allerdings gestrafft werden. Geplant ist offenbar eine Regierungserklärung zur Corona-Krise von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mit verkürzter Aussprache. Darüber hinaus soll aber wohl nur auf die Tagesordnung, was unbedingt notwendig ist - etwa ein Antrag, der klarstellt, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne wegen einer Corona-Infektion bei einem Landtagsabgeordneten keine Einschränkung des freien Mandats darstellt - und der Landtag deshalb zuerst die politische Immunität des Betroffenen aufheben müsste.
Parlamentarier dürfen Debatten von der leeren Besuchertribüne verfolgen
Eine "Task-Force" von Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit allen Fraktionsvorsitzenden hat zudem weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Parlamentsbetriebs beschlossen: So soll auch bei geringer Präsenz im Plenum auf ein Anzweifeln der Mehrheit und einen möglichen "Hamelsprung" verzichtet werden. Abgeordnete, die zur Corona-Risikogruppe gehören, können die Debatten auch auf der Besuchertribüne verfolgen. Besuchergruppen waren bereits vergangene Woche vom Besuch des Maximilianeums ausgeschlossen worden.
Ohne Landtag kein neues Geld für den Kampf gegen Corona
Ein Maßnahmen-Katalog soll zudem im Fall einer Infektion klare Handlungsanweisungen für Mitarbeiter des Landtagsamtes und der Fraktionen bieten. Bislang gibt es im Landtag einen bestätigten Corona-Fall bei einer Fraktionsmitarbeiterin. "Bei uns in der Fraktion gilt zudem: Wo es geht, Home Office", erklärt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Auch eine Freistellung von Mitarbeitern zur Kinderbetreuung sei bei den Grünen geplant.
Der Parlamentsbetrieb müsse aber in jedem Fall weitergehen, fordert Hartmann: Schließlich könne die Regierung ohne Landtagsbeschluss auch keine neuen Finanzmittel für die Corona-Bekämpfung freigeben. Das Parlament sei für die kommenden Wochen so gut es geht vorbereitet, hofft auch Landtagspräsidentin Aigner: "Der Bayerische Landtag muss und wird arbeitsfähig bleiben."
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