München

Trotz Corona: Landtag will weiter tagen

Die Landtags-Sitzungen sollen auf das unbedingt Nötige verkürzt werden. Gerade in der Krise ist der Parlamentsbetrieb für die Handlungsfähigkeit des Staates nötig.
Das Maximilianeum in München: Trotz Corona-Krise und Veranstaltungsverboten soll der Parlamentsbetrieb in Bayern weitergehen.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Das Maximilianeum in München: Trotz Corona-Krise und Veranstaltungsverboten soll der Parlamentsbetrieb in Bayern weitergehen.

Trotz Corona-Krise und eines bayernweiten Verbotes größerer Veranstaltungen: Der Bayerische Landtag will seinen Parlamentsbetrieb auch in den kommenden Wochen aufrecht erhalten. "Natürlich müssen auch wir Parlamentarier unseren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten", erklärt Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag: "Wir wollen in Bayern aber auch gerade in dieser Zeit gesetzgeberisch handlungsfähig bleiben."

"Der Landtag muss und wird arbeitsfähig bleiben."
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

So wird etwa die laufende Haushalts-Gesetzgebung uneingeschränkt fortgesetzt. Die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag soll allerdings gestrafft werden. Geplant ist offenbar eine Regierungserklärung zur Corona-Krise von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mit verkürzter Aussprache. Darüber hinaus soll aber wohl nur auf die Tagesordnung, was unbedingt notwendig ist - etwa ein Antrag, der klarstellt, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne wegen einer Corona-Infektion bei einem Landtagsabgeordneten keine Einschränkung des freien Mandats darstellt - und der Landtag deshalb zuerst die politische Immunität des Betroffenen aufheben müsste.

Parlamentarier dürfen Debatten von der leeren Besuchertribüne verfolgen

Eine "Task-Force" von Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit allen Fraktionsvorsitzenden hat zudem weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Parlamentsbetriebs beschlossen: So soll auch bei geringer Präsenz im Plenum auf ein Anzweifeln der Mehrheit und einen möglichen "Hamelsprung" verzichtet werden. Abgeordnete, die zur Corona-Risikogruppe gehören, können die Debatten auch auf der Besuchertribüne verfolgen. Besuchergruppen waren bereits vergangene Woche vom Besuch des Maximilianeums ausgeschlossen worden. 

Ohne Landtag kein neues Geld für den Kampf gegen Corona

Ein Maßnahmen-Katalog soll zudem im Fall einer Infektion klare Handlungsanweisungen für Mitarbeiter des Landtagsamtes und der Fraktionen bieten. Bislang gibt es im Landtag einen bestätigten Corona-Fall bei einer Fraktionsmitarbeiterin. "Bei uns in der Fraktion gilt zudem: Wo es geht, Home Office", erklärt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Auch eine Freistellung von Mitarbeitern zur Kinderbetreuung sei bei den Grünen geplant.

Der Parlamentsbetrieb müsse aber in jedem Fall weitergehen, fordert Hartmann: Schließlich könne die Regierung ohne Landtagsbeschluss auch keine neuen Finanzmittel für die Corona-Bekämpfung freigeben. Das Parlament sei für die kommenden Wochen so gut es geht vorbereitet, hofft auch Landtagspräsidentin Aigner: "Der Bayerische Landtag muss und wird arbeitsfähig bleiben."

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Henry Stern
Abgeordnete
Bayerischer Landtag
CSU
Coronavirus
Freie Wähler
Gesundheitsminister
Grünen-Fraktionschefin
Ilse Aigner
Landtage der deutschen Bundesländer
Ludwig Hartmann
Melanie Huml
Parlamente und Volksvertretungen
Regierungen und Regierungseinrichtungen
Regierungserklärungen
Öffentliche Behörden
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!