München

Umweltschützer bemängeln Umsetzung des Bienen-Volksbegehrens in Bayern

Vor zwei Jahren wurde das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren Gesetz. Die Umsetzung durch die Söder-Regierung erfolge aber nur halbherzig, kritisieren die Initiatoren.
Vor zwei Jahren wurde das Volksbegehren Artenschutz 'Rettet die Bienen' in Bayern Gesetz. Die Initiatoren bemängeln nun eine schleppende Umsetzung durch die Söder-Regierung.
Foto: Archivbild Boris Roessler, dpa | Vor zwei Jahren wurde das Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen" in Bayern Gesetz. Die Initiatoren bemängeln nun eine schleppende Umsetzung durch die Söder-Regierung.

Rund zwei Jahre, nachdem das erfolgreiche Bienen-Volksbegehren durch einen Beschluss im Landtag in Bayern Gesetz wurde, fordern die damaligen Initiatoren von der Söder-Regierung verstärkte Anstrengungen, um die Artenschutz-Ziele nun auch tatsächlich zu erreichen.

"Wir stellen keine neuen Forderungen, wir wollen nur, dass geliefert wird, was versprochen wurde", erklärt etwa Norbert Schäffer von Landesbund für Vogelschutz (LBV). Agnes Becker von der ödp wirft der Regierung zudem mangelnde Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen vor: Die Datenlage sei meist "sehr dünn", viele Informationen seien erst nach massivem Druck durch die Grünen im Landtag zu bekommen, kritisiert sie: "Das ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, denn hinter dem Volksbegehren stehen immerhin 1,7 Millionen Menschen in Bayern."

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Der Trägerkreis des Volksbegehrens hatte bereits 2019 Prof. Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen mit einer auf zehn Jahre angelegten Umsetzungskontrolle beauftragt. In einer nun vorgelegten ersten "Jahresevaluation" kommt der Umweltexperte zu einer durchwachsenen Bilanz: Unter den zwölf wichtigsten Maßnahmen des neuen Gesetzes seien bei fünf die selbst gesteckten Zielvorgaben erreicht worden, drei Mal wurden diese verfehlt. In vier Bereichen gibt es bislang keine oder nur unzureichende Daten.

Studie: Nur fünf der zwölf wichtigsten Zielmarken wurden 2020 erreicht

Positiv sei etwa, dass der Anteil des ökologischen Landbaus kontinuierlich auf nun 12,5 Prozent gestiegen sei. Gesetzliche Zielmarke ist hier ein Anteil von 30 Prozent bis 2030. Allerdings liege der Freistaat bei seinen eigenen landwirtschaftlichen Flächen mit rund elf Prozent Bio-Anbau unter dem Schnitt. "Bedauerlich ist auch, dass der Freistaat nicht bereit ist, Bio-Landwirten durch eine Bio-Pflicht in öffentlichen Kantinen neue Absatzchancen zu eröffnen", kritisiert ödp-Frau Becker.

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Im Soll ist der Freistaat laut der Analyse auch beim Grünland, das entgegen des Sicherungsgebotes des Gesetzes 2020 deutlich zurückgegangen ist. Auch das Ziel, zehn Prozent der Grünlandfläche zum Artenschutz vor dem 15. Juni nicht zu mähen, sei mit knapp sieben Prozent 2020 verfehlt worden.

Bei den Streuobst-Wiesen gebe es eine zwiespältige Bilanz: "Das Roden ist weitgehend zum Stillstand gekommen", lobt LBV-Mann Schäffer. Allerdings bleibe bislang unklar, wann und wie die vom Freistaat versprochenen 100 000 kostenlosen neuen Obstbäume im Jahr gepflanzt werden können.

Ludwig Hartmann: Keine Transparenz bei Biotopen und Gewässerrandstreifen

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisiert zudem die Dokumentation des bis 2023 geforderten Biotop-Verbundes auf zehn Prozent der Offenland-Flächen. Ein vom Umweltministerium vorgelegter Status-Bericht sei mangels Kartierung nicht nachvollziehbar. Auch zu den durch das Gesetz geschützten Gewässerrandstreifen gebe es bislang keine belastbaren Daten.

Insgesamt bleibe das Volksbegehren aber ein großer Erfolg für die Natur in Bayern, sagt Hartmann. "Kontrolle und Druck auf die Regierung bleiben aber bei der Umsetzung sehr wichtig", mahnt er: "Denn Ministerpräsident Markus Söder hat das Volksbegehren nur aus parteitaktischem Kalkül übernommen, nicht aber aus Überzeugung."

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