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München: Verschärfung: Strengere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten geplant

München

Verschärfung: Strengere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten geplant

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    Was Bayerns Abgeordnete außerhalb des Münchner Maximilianeums verdienen können, soll nach einem Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern künftig strengeren Regeln unterliegen.
    Was Bayerns Abgeordnete außerhalb des Münchner Maximilianeums verdienen können, soll nach einem Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern künftig strengeren Regeln unterliegen. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Als Reaktion auf die Maskenaffäre in der CSU wollen die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete verschärfen. Ein konkretes Gesetzespaket dafür legten sie nun vor. "Die neuen Regeln stellen sicher, dass Abgeordnete ihr Mandat nicht für private Bereicherung nutzen können", sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er hoffe deshalb "auch auf Unterstützung der Opposition".

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