Nach der am Mittwoch angekündigten Zustimmung der CSU/Freie-Wähler-Mehrheit im Landtag zum Artenschutz-Gesetzentwurf des Bienen-Volksbegehrens drückt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufs Tempo: In jedem Fall noch vor der Sommerpause soll seiner Ansicht nach das Gesetz im Landtag endgültig verabschiedet sein.
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Bereits nächste Woche muss Söders Kabinett laut Verfassung zu dem erfolgreichen Volksbegehren Stellung nehmen. Dieser vorgegebene Zeitplan war wohl auch der Hauptgrund, warum Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich bereits vor der letzten Sitzung des "Runden Tisches" am 26. April zur Unterstützung bekannten. Am 8. Mai soll der Vorschlag des Volksbegehrens dann im Landtag im ganz normalen Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in den zuständigen Ausschüssen beraten und schließlich im Plenum endgültig verabschiedet werden. Änderungen am Text des Volksbegehrens sind dabei allerdings nicht möglich.
Am Tag nach der auch für viele CSU-Landtagsabgeordnete überraschenden Ankündigung Söders, das Volksbegehren zu unterstützen, gab es in der CSU-Fraktion noch immer viel Stirnrunzeln ob der Entscheidung. Offen Kritik üben wollte allerdings niemand. "Es blieb uns ja gar nix anderes übrig", hieß es dort entschuldigend. Nicht nur die Skeptiker hoffen nun auf die von Söder angekündigten "begleitenden Maßnahmen", die vor allem der Kritik aus der Landwirtschaft den Wind aus den Segeln nehmen sollen. "Es muss ein Paket geben, dass die Lasten für die Landwirtschaft abfedert", fordert etwa der CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger.
Darauf hofft man auch beim Bauernverband. Die Tücke könnte allerdings im Detail stecken: So dürfen etwa Ausführungsbestimmungen zum Mähen oder Walzen von Wiesen nicht dem "Geist des Gesetzes" widersprechen. Neue Förderrichtlinien müssen zudem EU-konform sein. Bis das von Ministerpräsident Söder angekündigte "Versöhnungsgesetz" endgültig steht, sind also noch einige Hürden zu überwinden.