Auch nach der angekündigten Lockerung der Verkaufsverbote an Bayerns Tankstellen pocht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiter auf eine Einschränkung des nächtlichen Alkoholangebots. „Wir haben nach wie vor ein Problem mit der 'Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit' alkoholischer Getränke“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa: „Das gilt vor allem für hochprozentigen Alkohol, der in besonderem Maße ein Aggressionsverstärker ist.“ Die von der FDP geforderte Freigabe der Ladenschlusszeiten in Bayern lehnte er ab.
Immer wieder komme es nachts im Umfeld von Tankstellen zu Schlägereien, Gewaltexzessen und Vandalismus. „Das müssen wir bekämpfen. Wir brauchen aber eine vernünftige Regelung des Ganzen. Eine Regelung muss sich gegen Alkoholexzesse und damit zusammenhängende Straftaten richten, nicht aber gegen den normalen Kunden einer Tankstelle.“ Niemand habe vor, die Tankstellenbetreiber zu ärgern, betonte Herrmann. Wichtig sei eine „Regelung mit Augenmaß“.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst eine Lockerung der erst vor kurzem verschärften Verkaufsbeschränkungen an den Tankstellen angekündigt. Das Sozialministerium wollte eigentlich eine striktere Handhabung des bundesweiten Ladenschlussgesetzes durchsetzen. Deswegen sollten zwar noch Autofahrer nach zwanzig Uhr in beschränktem Umfang an den Tankstellen einkaufen dürfen, nicht aber Fußgänger und Radfahrer. Auch CSU-Abgeordnete empfanden es als skurril, dass deswegen Fußgänger an der Tankstelle keinen Alkohol mehr kaufen konnten – wohl aber Autofahrer (wir berichteten).
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) plant nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ ein klärendes Schreiben an die vollziehenden Behörden. „Ich denke, dass wir das nächste Woche versenden können“, sagte sie dem Blatt. „Ich habe mein Ministerium schon letzte Woche gebeten, ein klärendes Rundschreiben zu entwickeln. Das ist noch in der Abstimmung mit dem Innenministerium. Ich möchte zudem zuerst die CSU-Fraktion informieren.“ Haderthauer kündigte an, dass sie eine „Selbstverpflichtung“ der Tankstellen anstrebe, ab 22 Uhr generell keinen Alkohol mehr zu verkaufen – „an niemanden“.