München

Wie geht Gemeinderat in Zeiten von Corona?

An diesem Wochenende beginnt in den meisten unterfränkischen Kommunen eine neue Wahlperiode - in der Corona-Krise mit Mindestabstand und einigen neuen Regeln.
Gemeiderat mit Sicherheitsabstand: Wie hier in Bastheim (Lkr. Rhön-Grabfeld) müssen auch die neu gewählten Kommunalparlamente einige neue Regeln beachten.
Foto: Eckhard Heise | Gemeiderat mit Sicherheitsabstand: Wie hier in Bastheim (Lkr. Rhön-Grabfeld) müssen auch die neu gewählten Kommunalparlamente einige neue Regeln beachten.

Für alle neu gewählten Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker ist es ein Start unter schwierigen Vorzeichen: Mitten in der Corona-Krise beginnt an diesem Wochenende die neue kommunale Wahlperiode.

Doch geht das überhaupt: Gemeinderat in Zeiten von Corona? "Mit ein wenig gutem Willen lässt sich das schon organisieren", beruhigt Wilfried Schober, Direktor beim Bayerischen Gemeindetag. "Unsere Kommunen kriegen das schon hin."

Innenministerium: Vereidigungen sind unaufschiebbar

Das Innenministerium verweist in einem achtseitigen Schreiben an alle Kommunen darauf, dass trotz der Corona-Krise grundsätzliche Regeln weiter gelten: So sei etwa die konstituierende Sitzung neu gewählter Kreistage und Gemeinderäte "unverzicht- und unaufschiebbar". Diese müssten "spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit", also diesmal bis zum 14. Mai, stattfinden. Sämtliche Mitglieder der Gremien müssen dazu ordnungsgemäß geladen sein.

In der konstituierenden Sitzung sind zudem die Bürgermeister und Landräte sowie die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats oder Kreistags zu vereidigen. "Hierbei ist besonders auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Personen zu achten", warnt das Ministerium. Darüber hinaus sei die Tagesordnung auf das absolute Mindestmaß zu beschränken - vor allem auf "die Entscheidung, in welcher Form die kommunalen Gremien während der Corona-Krise arbeiten sollen".

Möglich sei etwa, die Befugnisse des Gemeinderates so weit wie möglich auf einen kleineren Sonderausschuss zu übertragen. Entscheidungen, die nur der gesamte Gemeinderat treffen kann, sollten möglichst aufgeschoben werden. Darüber hinaus bleibe die Zuständigkeit des Bürgermeisters "für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte unberührt", schreibt das Ministerium.

Gemeindetag: Keine "Lizenz zum Durchregieren" für Bürgermeister

Dieser Hinweis sei keine neue "Lizenz zum Durchregieren des Bürgermeisters", erklärt Gemeindetags-Direktor Schober. Denn immer schon erlaube Artikel 37 der Gemeindeordnung dem Bürgermeister, an Stelle des Gemeinderats unaufschiebbare Entscheidungen sofort zu treffen, "wenn die Zeit bis zur nächsten Sitzung zu lange ist".

"Da hat sich überhaupt nix geändert", sagt auch Thorsten Schwab (CSU), Bürgermeister von Hafenlohr (Lkr. Main-Spessart). "Wenn etwa das Dach der Schule undicht ist, kann ich die Reparatur sofort in Auftrag geben." Ohnehin glaubt Schwab nicht, dass die Gemeinderäte nun nicht mehr tagen könnten: "Die Sitzungen finden selbstverständlich statt, vielleicht in größeren Sälen oder in der Turnhalle."

Auch die Vereidigung hält der Bürgermeister für unproblematisch: "Man muss sich dabei ja nicht zu sehr auf die Pelle rücken." Allerdings könne man etwa verdiente Alt-Bürgermeister nun nicht mehr mit Handschlag verabschieden: "Das ist wirklich sehr schade", findet Schwab.

Sitzung allein per Videokonferenz: nicht erlaubt

Gemeinderatssitzungen als reine Videokonferenzen abzuhalten ist aufgrund der notwendigen Sitzungsöffentlichkeit laut Ministerium nicht erlaubt. Eine Übertragung per Live-Stream im Internet sei aber möglich. "Der Andrang der Bürger bei Gemeinderatssitzungen ist ja meist nicht so groß", sagt Schwab. Auch für Besucher könne deshalb genug Sicherheitsabstand geschaffen werden. "Ich überlege allerdings, eine Bürgerversammlung als Videokonferenz anzubieten", erklärt der CSU-Politiker. Schließlich sei gerade in Corona-Zeiten direkte Bürgerbeteiligung in den Kommunen wichtig: "Ich bin da für neue Wege sehr offen."

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