Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht sollen in Bayern künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und schneller abgeschoben werden. Das beschloss das Kabinett am Montag auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee.
Konkret sollen dorthin Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro mit nur „geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ gebracht werden. In den beiden Einrichtungen sollen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Verfahren schneller abwickeln zu können.
Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nannte als Ziel einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. „Ich bin überzeugt, dass eine schnelle Entscheidung im Interesse der Asylsuchenden ist“, sagte sie. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen soll laut Staatskanzlei innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden werden. Und Abschiebungen sollen „unmittelbar und kontinuierlich“ erfolgen.
Auch Zeltstädte möglich
Wo die beiden Einrichtungen geschaffen werden sollen, wollte Seehofer noch nicht sagen. Das werde „klug und vor allem unter Einbeziehung aller Beteiligten“ entschieden, betonte er. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Derzeit sind rund 6000 Asylbewerber aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht. Auch Zeltstädte schloss Seehofer für die beiden neuen Einrichtungen ausdrücklich nicht aus. „Wir müssen alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen“, sagte er. An der Unterbringung der übrigen Flüchtlinge in dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen soll sich aber nichts ändern.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, der Vorstoß sei sowohl mit dem Bundesinnenministerium als auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochen. Er sprach von zwei geplanten Standorten in Südbayern, entlang der aktuellen Hauptfluchtrouten.