Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Ampel-Koalition «mit Nachdruck» dazu aufgefordert, am ursprünglich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren festzuhalten. «Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, im Beisein von Kindern und Schwangeren in Autos nicht zu rauchen. Ist es für viele aber leider nicht. Deshalb braucht es ein gesetzliches Verbot, um diese besonders verletzlichen Personengruppen vor dem Passivrauchen zu schützen», sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach am Freitag laut einer Mitteilung. Ihm sei es unbegreiflich, dass die Pläne wieder gekippt worden seien.
Ein solches Rauchverbot war ursprünglich im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur geplanten Cannabis-Legalisierung enthalten. Als der Entwurf Mitte August vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, war die entsprechende Passage aber wieder verschwunden. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hatte die FDP verantwortlich gemacht. «Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen», sagte er kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Entwurf Cannabis-Gesetz vom 16.8.23 Referentenentwurf Cannabis-Gesetz vom 6.7.23 Mitteilung Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte