Es geht zum Beispiel um ausgediente Handys, Wasserkocher, Toaster, Staubsauger oder Fernseher. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sorgte schon vor der geplanten Kabinettsentscheidung am Mittwoch für Unmut - aber gerade der kleine Händler um die Ecke wird vor Mehrbelastungen und Entsorgungsverpflichtungen geschützt.
1. Warum gibt es eine Reform des Elektrogesetzes? Zum einen muss eine neue EU-Richtlinie umgesetzt werden.
Bis 2016 sollen mindestens 45 Prozent des anfallenden Elektromülls erfasst und wenn möglich wiederverwertet werden, bis 2019 soll die Quote auf 65 Prozent steigen. Bisher werden viele Elektrogeräte, auch wenn es nicht erlaubt ist, in der normalen Hausmüll-Tonne entsorgt.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Novelle drei Ziele: Erstens mehr sammeln. Zweitens wertvolle Metalle wie seltene Erden wiederverwerten und Schadstoffe umweltgerecht entsorgen. Drittens soll der illegale, gesundheitsgefährdende Schrottexport nach Afrika eingedämmt werden.
2. Wo können Verbraucher ihre Alt-Geräte zurückgeben?
Wer eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 Quadratmetern hat, muss zum Beispiel den alten Fernseher oder Staubsauger beim Kauf eines neuen Geräts kostenlos zurücknehmen. Das betrifft etwa Ketten wie Saturn oder Media Markt.
Nicht aber den Supermarkt, der nur in einem Regal auch ein paar Elektrogeräte zum Kauf anbietet. Und, jetzt kommt der Zollstock ins Spiel: Wenn ein Gerät eine Kantenlänge von maximal 25 Zentimetern hat, müssen die Geschäfte mit über 400 Quadratmeter Elektro-Verkaufsfläche das Gerät auch ohne Neukauf zurücknehmen.
Das gilt etwa für Handys, Modems, Ladegeräte - aber auch die meisten Toaster erfüllen das Kriterium. In beiden Fällen muss kein Bon für die Altgeräte vorgezeigt werden.
3. Und was ist mit dem Online-Handel?
Hier ist Ärger programmiert. Denn der Rücknahmezwang bei Neukauf soll auch hier gelten. Amazon nimmt derzeit einen Pauschalpreis von 15 Euro in Deutschland, wenn zum Beispiel bei der Lieferung der neuen Waschmaschine die alte mitgenommen werden soll. Das wäre künftig dann kostenlos.
Hendricks Ministerium empfiehlt Rücknahmekooperationen mit dem stationären Handel oder Partnerschaften mit Sozialeinrichtungen wie der Caritas, die mit der Verwertung Geld verdienen könnten.
Alte Handys und andere Kleingeräte können jetzt schon zum Beispiel auch über das «Electroreturn»-Angebot der Post kostenlos eingesandt werden - das Recyclingunternehmen Alba profitiert von den Wertstoffen - seit 2012 sollen rund 98.000 ausgediente Geräte hierüber eingegangen sein.
4. Wie viel Elektromüll fällt überhaupt in Deutschland an?
Nach Schätzungen pro Jahr und Kopf rund 23 Kilogramm. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden in Deutschland zuletzt knapp 780.000 Tonnen Elektroaltgeräte im Jahr gesammelt, davon 723.000 Tonnen aus privaten Haushalten.
Bisher seien 8,8 Kilogramm pro Einwohner im Jahr gesammelt worden - der Wert soll deutlich gesteigert werden durch mehr Zwang für den Handel statt freiwilliger Rücknahme. Zudem soll besser über die nächstgelegene der rund 1500 kommunalen Sammelstellen informiert werden, wo die Bürger Altgeräte umsonst entsorgen können.
5. Was macht der Händler mit dem Schrott?
Entweder er verwertet die alten Elektrogeräte selbst oder übergibt sie den Herstellern oder Entsorgungsunternehmen. Im Prinzip soll es wie beim "grünen Punkt" eine Produktverantwortung der Hersteller für verkaufte Geräte geben.
Bei ihrer dafür gegründen Einrichtung, der Stiftung ear, müssen sie ihre Mengen beziffern - daran bemessen sich auch ihre Entsorgungspflichten und -kosten. Kommunale wie private Entsorger haben großes Interesse an mehr Elektromüll, denn in Zeiten knapper werdender Rohstoffe lässt sich damit gutes Geld verdienen.
6. Wie reagiert der Handel auf die neue Rücknahmepflicht?
Zurückhaltend. «Aber wir finden es gut, dass die kleinen Geschäfte nicht verpflichtet werden, das wäre eine große Belastung», sagt Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Zudem sei ein fairer Wettbewerb zwischen Onlinehändlern und Geschäften wichtig.
Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, soll das Gesetz bis Jahresende in Kraft treten. Hendricks will als nächstes bundesweit eine Wertstofftonne auf den Weg bringen - über diese könnten einfacher als bisher gerade kleine Elektrogeräte eingesammelt werden. Dann bräuchte der Bürger für die Entsorgung auch keinen Zollstock.