Sehr geehrter Herr Stahl,
Ihren „Samstagsbrief“ vom 8. September habe ich gelesen und ich muss entschieden widersprechen: Die CSU braucht keine Nachhilfe in Europakunde. Die CSU ist eine Europapartei und bereit, die EU weiter aktiv und konstruktiv mitzugestalten.
Die CSU hat zusammen mit der CDU und ihren christdemokratischen Schwesterparteien in den Benelux-Staaten, Italien und Frankreich das europäische Einigungswerk erst auf den Weg gebracht. Auch in der Folge gab es keinen einzigen EU-Reformvertrag, dem die CSU nicht zugestimmt hätte. Ganz im Gegenteil: In der Reihe von Franz Josef Strauß haben gerade CSU-Politiker wie Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Edmund Stoiber die Vertiefung der europäischen Einigung entscheidend geprägt und vorangebracht – von der Einheitlichen Europäischen Akte zur Schaffung des Europäischen Binnenmarkts bis hin zur Gemeinschaftswährung und zum deutlichen Demokratisierungsschub mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, Nizza und Lissabon.
Als bekennende Europapartei hat die CSU jeden der europäischen Reformverträge in Bundestag, Bundesrat und Europäischem Parlament unterstützt. Für die CSU war es niemals ein Widerspruch, sondern logische Konsequenz zugleich für bayerische, deutsche und europäische Anliegen einzustehen.
Vor weniger als zwei Jahren erst hat die CSU in ihrem Grundsatzprogramm einstimmig beschlossen: „Die CSU steht uneingeschränkt zur europäischen Idee.“ Dieser positive europäische Gestaltungsanspruch zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Grundsatzprogramm, von Sicherheit und Verteidigung, über die Wirtschafts- und Währungspolitik, bis hin zu Forschung und Innovation. Wie bereits in früheren Programmen findet sich auch im aktuellen CSU-Grundsatzprogramm das von Franz Josef Strauß geprägte Bekenntnis zur Schaffung einer europäischen Armee. Diese Ziele verfolgt die CSU auf allen parlamentarischen Ebenen und auch ich als Person stehe dafür ein.
All das zeigt: Die CSU hat ihren europapolitischen Anspruch immer ernst genommen, war dabei aber nicht illusionär. Wir wollen mehr Europa im Großen, aber zugleich raus aus Bereichen, dort wo Staaten, Länder und Kommunen die Dinge des alltäglichen Lebens genauso gut oder besser regeln können.
Bayern und Deutschland brauchen Europa, um gerade die großen Zukunftsfragen zu bewältigen: Wir brauchen eine handlungsfähige gemeinsame Außenpolitik in Europa und eine Europäische Verteidigungsunion. Wir brauchen einen kräftigen europäischen Innovationsschub und faire Handelsverträge, um unsere Soziale Marktwirtschaft in die digitale Welt zu führen.
Wir brauchen gleichzeitig einen Demokratisierungsschub in Europa, der die Menschen stärker mitnimmt – denn Europa ist mehr als eine Interessengemeinschaft oder eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine Wertegemeinschaft und eine politische Union.
Europa steht an einem Wendepunkt: Die kommenden fünf Jahre nach der Europawahl werden die Richtung unseres Kontinents bestimmen. Dafür braucht Europa eine starke CSU, die fest bei den Menschen in Bayern verankert ist, aber mit bundespolitischem Anspruch und europapolitischer Weitsicht auftritt. Tagesaktuelle Kritik an EU-Vorhaben ist dabei genauso hilfreich wie tagesaktuelle Kritik an Vorhaben der Bundespolitik, solange sie mit einer klaren Zukunftsvorstellung verbunden ist. Gerade weil die CSU sich zu Europa bekennt, will sie die EU verbessern.
Die CSU will ein bürgerliches Europa. Zur Europawahl 2019 setzten wir unseren positiven europäischen Politikansatz dem egoistischen Zeitgeist der Populisten entgegen.
„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“ – Diesen heute noch gültigen europapolitischen Wahlspruch von Franz Josef Strauß werden Sie auch in unserem CSU-Wahlprogramm zur Europawahl 2019 wiederfinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Weber
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der EVP-Fraktion
Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU