Mit diesem dritten Beitragsschritt nach unten seit Anfang 2007 will die Große Koalition die Belastung aus der Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf einheitlich 15,5 Prozent zum gleichen Zeitpunkt ausgleichen. Zur Jahresmitte 2010 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aber wieder auf 3,0 Prozent steigen.
Verabschiedet wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition auch die Reform und Straffung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme. Neu ist, dass Arbeitslose künftig ihren Hauptschulabschluss nachholen können.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), nannte die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3,3 auf 2,8 Prozent ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung und Stabilität. Er erinnerte daran, dass der Beitragssatz noch Ende 2006 bei 6,5 Prozent lag. Durch die Ermäßigung seien die Beitragszahler unterm Strich um rund 30 Milliarden Euro entlastet worden. Er wertete dies als Ergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktreformen.
Die Senkung der Beiträge geschieht nach den Worten Brandners ohne Einschränkung von Leistungen. Mit der Reform der Förderprogramme erhielten die Betreuer der Arbeitslosen mehr Gestaltungsspielraum. Die Mittel für die freie Förderung seien gegenüber den Ursprungsplänen um das Fünffache auf zehn Prozent des Eingliederungsbudgets aufgestockt worden.
Brandner bekräftigte das Ziel, die Arbeitsvermittlung in Deutschland zur weltweit führenden zu machen. Jeder Erwerbslose solle innerhalb eines Jahres wieder in Arbeit gebracht werden. Mit der Neuregelung werden nach Darstellung der Regierung 27 nicht oder kaum wirksame Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abgeschafft und fünf neue eingeführt.
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles sprach von einem „individuellen Instrumentenkatalog“ für „passgenaue Lösungen“, um Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), nannte den niedrigeren Beitrag trotz der negativen Vorzeichen am Arbeitsmarkt „gut durchkalkuliert“. Die Bundesagentur für Arbeit mit Rücklagen von derzeit etwa 16 Milliarden Euro sei „keine Sparkasse“.
Im Blickpunkt
Harsche Oppositions-Kritik Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel warf der Großen Koalition einen sozialpolitischen „Verschiebebahnhof“ vor. Im Interesse von mehr Beschäftigung sei nun die rasche Senkung des Rentenbeitrags von 19,9 auf 19,6 Prozent nötig. Die FDP bezweifelte Effizienz und Zielorientierung der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Kein Verständnis für die Koalitions-Pläne zeigte der Linken-Abgeordnete Werner Dreibus: Er nannte es „absolut daneben“, mitten in der Wirtschaftskrise den Beitragssatz zu senken und die Fördermaßnahmen zu straffen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer bedauerte, dass durch die Reform die Flexibilität bei den Förderprogrammen verloren gehe.