Ist unsere liberale Demokratie noch zu retten? Wenn man sich die Schlagzeilen der zurückliegenden Tage anschaut, scheinen Zweifel berechtigt: FDP-Chef Christian Lindner warnt vor „vertrumpter” Demokratie(„Main-Post“). Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet, „unser Demokratiemodell ist in Gefahr“ („Tagesspiegel“). Wie sicher ist die Demokratie, fragt der Bayerische Rundfunk. Demokratien sind fragil – und deshalb in Gefahr, erklärt das „Handelsblatt“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die „Demokratie in Gefahr“ (Tagesschau).
Ist das alles nur mediale Panikmache? Oder befindet sich die Demokratie tatsächlich mitten in einem Erosionsprozess? Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat die treffende Antwort gegeben: „Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass der Rechtspopulismus in Europa und weltweit auf dem Vormarsch ist. Die europäischen Demokratien stehen unter Druck wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen die Demokratie verteidigen!“
Veränderungen prasseln wie Starkregen auf die Bürger nieder
Keine Frage: Wir leben in aufgewühlten und aufwühlenden Zeiten. Sie sind gekennzeichnet von tiefgreifenden Veränderungen, die alle gleichzeitig wie ein nicht enden wollender Starkregen auf die Gesellschaft niederprasseln. Digitale Revolution, Euro-, Migrations- und Brexit-Krise – die dadurch verursachte Verunsicherung ist bei vielen Menschen mit Händen zu greifen. Sie trauen der Politik nicht mehr zu, angemessene Lösungen für ihre Alltagsprobleme zu finden. Gerade die Globalisierung empfinden sie als Schreckgespenst, mit dessen Auftauchen die Kontrolle über Wirtschaft, Finanzbranche und Handel verloren gegangen ist. Angst vor sozialem Abstieg macht sich breit. Das ist der Nährboden für populistische Politiker und Parteien. Weltweit sind sie im Aufwind.
Diese Entwicklung beunruhigt zwar viele Bürger. Doch sie sehen darin keine unmittelbare Gefahr für die demokratische Grundordnung. Schließlich seien die Populisten demokratisch gewählt und wollten die Demokratie keineswegs abschaffen.
Orban & Co. pfeifen auf die liberale Demokratie
Was sie dabei allerdings übersehen, ist die Tatsache, dass Staatenlenker wie der russische Präsident Wladimir Putin oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf die reine Lehre der freiheitlich-demokratischen Grundordnung pfeifen. Sie haben die „Demokratie“ in ihren Ländern von dem ihnen lästigen Adjektiv „liberal“ befreit. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten gehören nicht zu ihrem Politikverständnis. Der vermeintliche Wille der Mehrheit rückt die Rechte des Einzelnen in den Hintergrund.
Orban hat nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef im April dieses Jahres denn auch großspurig das „Ende der liberalen Demokratie“ verkündet. Rechtsstaatliche Grundsätze wie Presse- und Meinungsfreiheit sind in Ungarn bis zur Unkenntlichkeit beschnitten worden. Durch Eingriffe in das Justizsystem gilt die Gewaltenteilung als quasi abgeschafft. Dafür zählt unter anderem Hetze gegen Migranten zu seinem Demokratieverständnis.
Glaube nur niemand, eine solche Aushöhlung des Rechtsstaats sei in Deutschland nicht möglich. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekennt angesichts einer zunehmend erstarkenden AfD und allgegenwärtiger Hasskampagnen: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit meinen 70 Jahren noch einmal für den liberalen Verfassungsstaat kämpfen muss .“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt: Ein demokratisches System trage „das Risiko der Selbstzerstörung“ in sich, wenn Bürger aufhörten, sich für die Demokratie zu engagieren und stattdessen Antidemokratischen das Feld überließen.
Worauf also warten? Es ist fünf vor zwölf!