50 000 Angestellte im öffentlichen Dienst wurden entlassen, Tausende verhaftet, der Präsident verhängt den Ausnahmezustand und spricht öffentlich von der Todesstrafe: Beunruhigt blickt die westliche Welt auf die Türkei. Wir sprachen darüber mit Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.
Frage: Beerdigt Erdogan gerade die Demokratie in der Türkei?
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Das trifft leider zu. Momentan erleben wir den Höhepunkt eines seit längerem andauernden Umbauprozesses des türkischen Staates und der türkischen Demokratie. Die Türkei war immer der einzige laizistische Staat mit muslimischer Bevölkerung. Präsident Erdogan reißt jetzt diese Grundfesten nieder, die seit Kemal Atatürk auf eben dieser Trennung zwischen Religion und Staat beruhen. Dieses laizistische Moment ist gefährdet.
Sie implizieren, die Säuberungsprozesse waren von langer Hand geplant?
Müller-Brandeck-Bocquet: Ja. Es ist ja schlicht unmöglich, über Nacht Listen mit Zigtausenden Namen all derjenigen hervorzuziehen, die Erdogan-kritisch eingestellt sind. Schon seit einiger Zeit wurde die Pressefreiheit in der Türkei extrem beschnitten, wurden Prozesse gegenüber Journalisten und Militärs geführt, wurden Universitätsangehörige eingeschüchtert.
Läuft es in der Türkei gerade auf eine geistige Gleichschaltung hinaus?
Müller-Brandeck-Bocquet: Namhafte Professoren wie zum Beispiel Michael Wolffsohn sagen, die Entwicklungen erinnern ihn an die Machtergreifung Hitlers 1933. Damals wurden auch umfangreiche Listen mit Namen politischer Gegner aus der Tasche gezogen. Solche Vergleiche halte ich für schwierig, doch ist das Einzige, was man mit Sicherheit weiß: Die Reaktionen Erdogans auf den Putsch sind nicht spontaner Natur. Nun hat die türkische Regierung einen Vorwand für ihre Handlungen auf einem Silbertablett serviert bekommen. Tausende Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Polizisten, Militärs und Professoren, die suspendiert, entlassen oder verhaftet wurden, müssen jetzt ersetzt werden. Sonst kollabiert der türkische Staat. Die Vermutung liegt nahe, dass sie durch Erdogans Anhänger ersetzt werden. Das ist ein Muster, das furchterregend ist.
Andererseits: Frankreich hat auch den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Türkei beruft sich auf ebendiesen Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention – ist das nicht ihr legitimes Recht?
Müller-Brandeck-Bocquet: Der Vergleich mit Frankreich ist eine Unverschämtheit und absolut nicht hinnehmbar. Frankreich hebelt ja nicht den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz aus. Der Vergleich ist unerträglich.
Ein Oppositionspolitiker aus der Türkei sagte im ZDF: „Wenn wir unsere Leute auch noch auf die Straße rufen, käme es zur Gewalt, und das möchten wir verhindern. Mittlerweile ist nur noch ein Teil von Erdogans AKP auf den Straßen und diese Menschen demonstrieren nicht mehr für die Demokratie und gegen einen Putsch. Vielmehr ist es ein lynchender Mob.“
Müller-Brandeck-Bocquet: Ich gebe ihm recht, dass in dieser aufgeheizten Lage die Gefahr von Übergriffen sehr groß ist. Besonnenheit ist angesagt. Die Türkei hat bereits einige Jahre der Indoktrination und der Beschränkung der Pressefreiheit hinter sich. Dadurch kann man die Menschen leichter fanatisieren. Die Tendenz einiger AKP-Anhänger zur Lynchjustiz ist ein Produkt genau jener Indoktrination.
Genießt die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage Narrenfreiheit?
Müller-Brandeck-Bocquet: In den vergangenen Tagen wurde in den Medien stark die Abhängigkeit der EU und des Westens von der Türkei diskutiert: die sicherheitspolitische Abhängigkeit, das Flüchtlingsabkommen usw. Wir sollten uns aber nicht in eine Position der Schwäche begeben. Umgekehrt braucht die Türkei den Westen genauso wie der Westen die Türkei. Wie sollte sie beispielsweise mit ihren östlichen und südöstlichen Nachbarn ohne den Rückhalt des Westens umgehen? Als Nato-Mitglied genießt die Türkei auch eine Absicherung gegenüber Russland.
Randale im Gelsenkirchener Jugendclub, Boykottaufrufe türkischer Geschäfte, Todesdrohungen gegen Erdogan-Kritiker: Auch in Deutschland wird die Stimmung aggressiver.
Müller-Brandeck-Bocquet: Deutschland muss allen Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund klarmachen, dass türkische Politik nicht auf deutschem Territorium ausgetragen werden darf. Alles andere wäre verheerend. Es bedarf klarer Ansagen an alle, die hier leben.
Einerseits eine Art Heldenverehrung und Angst auf der anderen Seite – funktioniert so das Prinzip Erdogan?
Müller-Brandeck-Bocquet: Erdogan spaltet die Gesellschaft in der Türkei. Geht man von den letzten Wahlen aus, so stimmen fast 50 Prozent dem Großprojekt einer Islamisierung zu, 50 Prozent nicht. Diese Spaltung hat sich seit dem Militärputsch noch verschärft.
Sie sprachen von Indoktrination in der Türkei. Doch auch in Deutschland scheinen trotz Pressefreiheit viele Türken Erdogans Kurs gutzuheißen . . .
Müller-Brandeck-Bocquet: Meiner Meinung nach ist in den vergangenen Jahren bei der Integration vieles schiefgelaufen. Es wurde zu wenig signalisiert, dass sich Menschen mit ausländischen Wurzeln an unsere freiheitlich-demokratische Ordnung halten müssen. Deutschland muss wieder die Kontrolle über das erlangen, was in diesem Land passiert. Parallelwelten darf man nicht zulassen. Islamunterricht beispielsweise müsste von staatlicher Seite organisiert werden.
Gibt es überhaupt noch irgendjemanden, der Erdogan in seine Schranken weisen könnte?
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Momentan wohl niemand, außer der eigenen Bevölkerung. Die türkische Währung wird an Wert verlieren, der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Türkei seit etwa zehn Jahren voranschreitet und der Erdogans Aufstieg zementiert hat, wird stocken. Das könnte für viele eine herbe Ernüchterung werden und Erdogan wieder auf moderatere Bahnen lenken. Doch die Rückkehr zu einem Normalzustand der Türkei wird nach den Säuberungsaktionen immer problematischer.
Viele stellen die EU-Beitrittsverhandlungen infrage, andere fordern, die „Heranführungshilfen an die Standards der EU“ (2007 bis 2013 etwa fünf Milliarden Euro) einzustellen . . .
Müller-Brandeck-Bocquet: Ich halte es für unklug, jetzt schon mit der Bazooka, also dem ganz großen Kaliber, zu drohen. Unnötige Provokationen sollten wir vermeiden. Mittel- und langfristig ist es aber wichtig für EU und Nato, rote Linien zu definieren und durchzusetzen.