Soll Deutschland der Türkei, die in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, aus der Patsche helfen? Und zwar unabhängig von politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan? Andrea Nahles denkt jedenfalls laut darüber nach. Doch damit hat sich die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende mächtig vergaloppiert. Mit deutschen Steuermilliarden – und derer viele würde es bedürfen – einen Despoten stützen, der den Schlamassel durch seine haarsträubende Politik selbst verursacht hat? Das wäre mehr als töricht.
Dabei gehen die Überlegungen der obersten Sozialdemokratin durchaus von richtigen Voraussetzungen aus. Die Türkei ist und bleibt im Grundsatz ein wichtiger Partner für Deutschland – nicht nur militärisch, wirtschaftlich oder in der Flüchtlingspolitik. Das deutsche Verhältnis zur Türkei ist vor allem wegen der Millionen türkischstämmiger Menschen, die in der Bundesrepublik leben – ob mit deutschem, türkischem oder Doppel-Pass – ein ganz besonderes. Niemals kann und darf das Schicksal der Türkei den Deutschen egal sein.
Der Weg der Türkei führt immer weiter Richtung Diktatur
Doch die Freundschaft ist massiv gestört, seit der türkische Präsident Erdogan das Land am Bosporus immer weiter in Richtung Diktatur führt. Einen gescheiterten Putschversuch hat Erdogan für einen gewaltigen Feldzug gegen alle im Land genutzt, die er als Gegner betrachtet. Menschenrechte zählen nicht mehr viel. Auch im Ausland wittert er überall Feinde. Mit zynischen Nazi-Vergleichen etwa schmähte er deutsche Spitzenpolitiker. Erst vor gut einem Jahr hat der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der auch einmal SPD-Vorsitzender war, empört verkündet, dass die Bundesregierung nun die Faxen dicke hat und die Reisehinweise für Türkei-Urlauber verschärft. Selbst Touristen könnten Opfer der Willkür des Erdogan-Regimes werden. Die Türkei versuche, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer sie habhaft werde, sagte Gabriel damals. Hintergrund war die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in Istanbul.
Steudtner ist inzwischen frei, ebenso der Journalist Deniz Yücel. Doch noch immer sitzen mehrere Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft oder in Hausarrest. Meist geht es um unbewiesenen Terrorismus- oder Spionagevorwürfe. Weil die Türkei auch einen US-Pastor verhaftet und später unter Hausarrest gestellt hat, bekommt der starke Mann vom Bosporus nun den ganzen Zorn des noch stärkeren Mannes im Weißen Haus zu spüren. US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Sanktionen die Türkei aber nur deshalb so empfindlich treffen können, weil Erdogan zuvor mit Wachstum auf Pump ein Kartenhaus aufgebaut hat. Das fällt nun zusammen.
Für die Misere der Türkei muss ihr Präsident geradestehen
Hinter dem Streit um den Pastor steht ein tieferes Zerwürfnis mit dem wichtigen Nato-Partner. So hat sich die Türkei zunehmend Russland zugewandt, zum Verdruss der USA sogar russische Boden-Luft-Raketen angeschafft. Die Amerikaner stoppten ihrerseits die Lieferung hochmodernder Kampfflugzeuge an Ankara. Übrigens, das scheint Andrea Nahles zu vergessen, haben die Türken auch den Nato-Partner Deutschland vor den Kopf gestoßen, als sie Bundestagsabgeordneten den Zugang zu türkischen Luftwaffenbasen verwehrten. Dort waren deutsche Flieger stationiert, bevor sie nach Jordanien verlegt wurden.
Hätten die USA die deutschen Bemühungen zur Freilassung der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu oder des Menschenrechtlers Steudtner aus türkischer Haft untergraben, der Aufschrei wäre groß gewesen. Mit Sicherheit auch in der SPD, und das völlig zu Recht. An Trump mag es viel zu kritisieren geben, doch ausgerechnet Erdogan braucht Deutschland vor ihm sicher nicht in Schutz zu nehmen. Für die Misere der Türkei muss allein ihr Präsident geradestehen.