Ein brennender Öl-Tanker nahe der Küste des Iran und empörte gegenseitige Schuldzuweisungen: Der an Spannungen reiche Nahe Osten wird von einer neuen Eskalation durchgerüttelt. Die Gefahr, dass die Weltmacht Amerika und die Regionalmacht Iran aneinander geraten, ist so groß wie seit Jahren nicht. Und Deutschland? Sitzt in der Arena der Weltpolitik am Seitenrand und blickt auf den Scherbenhaufen der eigenen Iran-Politik. Das Atomabkommen sollte die gottesfürchtigen Herrscher Teherans vom Griff nach der Atombombe abbringen. Im Gegenzug versprach der Westen dem darbenden Land einen Wirtschaftsaufschwung durch die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
Doch US-Präsident Donald Trump machte sein Wahlversprechen wahr, zerriss den Vertrag in der Luft und belegte den Iran mit Sanktionen. Washington hat das Land durch den Öl-Bann seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Zudem reichen die US-Sanktionen so weit, dass sich kaum ein westliches Unternehmen traut, Geschäfte mit dem Land zu machen. Zu groß ist die Gefahr schmerzhafter Strafen im wichtigen US-Markt über die dortigen Tochterfirmen.
Das war die schwärzeste Stunde des Außenpolitikers Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas (SPD) hält trotz der erdrückenden Kraft des Faktischen am Atomabkommen fest. Bei seinem Besuch in Teheran vor einer Woche erlebte er seine bislang schwärzeste Stunde als Chefdiplomat. Sein Amtskollege Dschawad Sarif blamierte ihn vor der Weltöffentlichkeit. Sarif steigerte sich in eine Wutrede und schloss neue Verhandlungen über den Vertrag aus. Er gab die Schuld am Scheitern den USA und den Israelis und weigerte sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Für einen deutschen Außenminister kann es nicht schlechter laufen.
Für Maas und die Bundesregierung wird es nun Zeit, umzudenken. Das Atomabkommen ist nicht mehr zu retten. Ohne die Vereinigten Staaten ist es wertlos. Gleichzeitig können die Europäer ihren Teil der Abmachung nicht erfüllen und für einen Aufschwung sorgen. Die Bedeutung des Marktes ist ohnehin gering. Selbst in besseren Jahren überstiegen die deutschen Exporte selten die Marke von fünf Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die USA als größte Abnehmer haben vergangenes Jahr Waren im Wert von 113 Milliarden Euro gekauft.
Der Iran destabilisiert die ganze Region
Natürlich steigt nun die Gefahr, dass der Iran sein Kernwaffenprogramm wieder aufnimmt. Trump setzt darauf, dass das Embargo den Herrschenden die Luft zum Atmen nimmt und die Bevölkerung sie mit Massenprotesten aus dem Amt fegt. Zur Wahrheit gehört zudem, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze Region. Es kämpft mit seinen Milizen an der Seite des syrischen Diktators Baschar al-Assad und sichert ihm im Verbund mit Russland die Herrschaft. Auch im Irak hören bewaffnete Gruppen auf das Kommando aus dem Nachbarland. Die Hisbollah im Libanon bedroht mit ihren Raketen aus iranischer Produktion Israel. Gleichzeitig sponsert Teheran radikale Palästinenser-Gruppen. Das Ziel ist eine iranische Einflusszone vom eigenen Territorium bis zur Küste des Mittelmeeres.
Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen wenden. Sie könnten die internationale Isolation des Landes vorantreiben und es wirtschaftlich weiter schwächen, um entweder die Mullahs zur Abkehr ihrer destabilisierenden Politik zu zwingen oder den Iranern einen Grund zu geben, für ein besseres Leben aufzustehen.