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München: Kommentar: Urteil zur Grenzpolizei ist eine  Watschn für Söder

München

Kommentar: Urteil zur Grenzpolizei ist eine  Watschn für Söder

Warum das klare Verfassungsgerichtsurteil zu Bayerns Grenzpolizei ein kräftiger Tiefschlag für die Rechtsstaats-Partei CSU und ihren Ministerpräsidenten ist. Und eine Mahnung.
Von Henry Stern
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    Hat Bayern eigene Befugnisse bei der Grenzkontrolle? Nein, sagen Bayerns Verfassungsrichter - und entlarven Söders Grenzpolizei damit als Etikettenschwindel.
    Hat Bayern eigene Befugnisse bei der Grenzkontrolle? Nein, sagen Bayerns Verfassungsrichter - und entlarven Söders Grenzpolizei damit als Etikettenschwindel. Foto: Lino Mirgeler, dpa

    Nun hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit höchstrichterlichem Siegel schriftlich, was immer schon offensichtlich war: Die maßgeblich von ihm als Wahlkampfschlager 2018 eingeführte bayerische Grenzpolizei ist ein politischer Etikettenschwindel.

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