München

Kommentar: Urteil zur Grenzpolizei ist eine  Watschn für Söder

Warum das klare Verfassungsgerichtsurteil zu Bayerns Grenzpolizei ein kräftiger Tiefschlag für die Rechtsstaats-Partei CSU und ihren Ministerpräsidenten ist. Und eine Mahnung.
Hat Bayern eigene Befugnisse bei der Grenzkontrolle? Nein, sagen Bayerns Verfassungsrichter - und entlarven Söders Grenzpolizei damit als Etikettenschwindel.
Foto: Lino Mirgeler, dpa | Hat Bayern eigene Befugnisse bei der Grenzkontrolle? Nein, sagen Bayerns Verfassungsrichter - und entlarven Söders Grenzpolizei damit als Etikettenschwindel.

Nun hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit höchstrichterlichem Siegel schriftlich, was immer schon offensichtlich war: Die maßgeblich von ihm als Wahlkampfschlager 2018 eingeführte bayerische Grenzpolizei ist ein politischer Etikettenschwindel.

Die Grenzpolizei ist letztlich eine neu verpackte Schleierfahndung

Natürlich haben Bayerns Verfassungsrichter diese Watschn juristisch höflich verpackt. Doch das Urteil lässt keinen Interpretationsspielraum: Die vermeintliche "Grenzpolizei" ist nichts anderes als eine neu verpackte Schleierfahndung, die nicht an der Grenze selbst, sondern nur auf bayerischem Boden mit eigenen Kompetenzen möglich ist. Direkt an die Grenze dürfen bayerische Polizisten – wie bereits vor Söders PR-Coup – nur auf Anforderung der Bundespolizei.

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Die selbst gegebenen bayerischen "Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle" haben Bayerns Verfassungsrichter dagegen als "schwerwiegenden Eingriff in die Kompetenzordnung des Grundgesetzes" und Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einkassiert. Für eine Partei wie die CSU, die sich gerne als Hüter von Recht und Gesetz präsentiert, ist das ein heftiger Tiefschlag.

Dass der Freistaat seine Schleierfahnder-Truppe auch im Spiegel der Verfassung nennen darf, wie immer er will, ändert daran genauso wenig, wie die Tatsache, dass sich an der realen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei durch das Urteil nichts ändert.

Die CSU sollte das Urteil vor allem als Mahnung verstehen, ihre politische Macht zur Gesetzgebung nicht mehr für rechtlich fragwürdige Wahlkampf-Manöver zu missbrauchen. Denn dieser Schuss kann allzu schnell nach hinten losgehen.

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