Leitartikel Die Skepsis gegenüber der EU sitzt tief

Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht.

An dem miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändert auch die übliche Wahlarithmetik nichts, die mit Recht auf die geringe Teilnahme an dem Referendum und seinen vergleichbar harmlosen Status als „nicht bindend“ verweist. Europa droht sein wichtigstes Kapital zu verlieren: der Glaube der Menschen an eine kraftvolle Gemeinschaft, die Probleme gemeinsam zu lösen vermag.

Natürlich kann und darf Premier Mark Rutte dieses unverbindliche Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren. Das muss selbst für eine Ablehnung wie diese gelten, die mit falschen und perfiden Gerüchten erreicht wurde.

Doch das Entlarven des Versagens und der Defizite allein führt nicht weiter. Die öffentliche Kritik an der Union vollführt gelegentlich seltsame Kapriolen. Denn die gleichen, die die Union heute für ihre Unfähigkeit zur Lösung von Konflikten kritisieren, haben Europa zuvor verwehrt, sich zu einer starken Gemeinschaft mit einer zentralen Führung weiterzuentwickeln. So ist dieser Bund der 28 eben nur ein Zusammenschluss autonomer Staaten geworden oder geblieben, dem Mitgliedstaaten nach Herzenslust auf der Nase herumtanzen und ihre Gefolgschaft versagen können.

Diesen Weg des zivilen, aber hier und da eben auch unzivilisierten Gehorsams geht nicht nur Griechenland immer wieder, sondern auch Musterschüler wie Deutschland oder Frankreich, von Großbritannien ganz abgesehen. Die EU darf nicht sein, was sie sein könnte, weil wir es nicht wollten. Das ist die andere Seite der Medaille.

Dabei sind die Bürger längst keineswegs so machtlos wie sie sich offenbar empfinden. Aber wer Gewicht einfordert, muss dem Anspruch auch genügen. Das Referendum in den Niederlanden zeigt mitnichten, wie segensreich eine breite Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung sein könnte. Es eignet sich bestenfalls als Beispiel für die Grenzen von mehr Demokratie.

Denn es ging um den Vertrag, an dem sich 2013 der Volksaufstand auf dem Maidan entzündete und der in letzter Konsequenz zum Versuch Kiews führte, sich aus der russischen Umarmung zu befreien. Dieses Dokument abzulehnen, bleibt unverständlich, ja sogar unbegreiflich.

Die Außenpolitik der EU ist aber zu wichtig, um sie für eine Ohrfeige Brüssels zu instrumentalisieren. Genau das ist geschehen. So aber kann und darf Mitbestimmung in politischen Fragen nicht funktionieren. Wer Gewicht beansprucht, muss die Dimension seiner Entscheidung kennen. Sonst schadet, ja beschädigt er.

Dass in den Niederlanden ausgerechnet die Rechtspopulisten um Geert Wilders besonders laut über das Ergebnis jubelten, sollte jedem zu denken geben.

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