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Leitartikel: Reform des Bund-Länder-Systems nötig

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    Leitartikel: Reform des Bund-Länder-Systems nötig
    Leitartikel: Reform des Bund-Länder-Systems nötig

    Ganz anders hingegen die Situation in vielen westdeutschen Kommunen. Sie ächzen unter einer kaum mehr zu bewältigenden Schuldenlast, die Infrastruktur zerfällt, öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen gammeln vor sich hin. Gleichzeitig müssen sich die Städte an dem erst 2019 auslaufenden Solidarpakt beteiligen. Duisburg zum Beispiel, vom Strukturwandel im Revier hart getroffen, musste in den letzten Jahren Schulden von einer halben Milliarde Euro machen, um die Finanzhilfen für die neuen Länder zu bezahlen. Kein Wunder, dass die betroffenen Bürgermeister genug von dieser gigantischen Geld-Umverteilungsmaschinerie haben, die sie nur immer noch ärmer macht.

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