Die FDP ist der klare Überraschungssieger der Landtagswahl in Niedersachsen. Philipp Rösler bleibt Herr im Haus, ob er sich entspannt zurücklehnen kann, steht auf einem anderen Blatt. Die FDP hat ihren Erfolg von Niedersachsen vor allem Leihstimmen von CDU-Wählern zu verdanken, denn die Landesregierung mit David McAllister an der Spitze war sehr beliebt.
Doch an Weser und Ems fehlten die Stimmen für die FDP am Ende der Union. Die musste sowohl im Vergleich zur Landtagswahl 2008 als auch zu den letzten Umfragen heftig Federn lassen. Und so blieb bis in den späten Abend offen, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt weiterregieren kann. Auf Bundesebene aber müsste die FDP aus eigener Kraft mehr Stimmen gewinnen. Schafft sie das mit Philipp Rösler an der Spitze?
Zunächst dürften die Rösler-Kritiker verstummen. Mit Niedersachsen hat die FDP unter seiner Führung hintereinander drei Landtagswahlen in Folge überraschend hoch gewonnen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein allerdings mit einem Wahlkampf, der sich klar von der Bundes-FDP abhob, in Niedersachsen mit der klassischen Leihstimmenkampagne.
Philipp Rösler kann nach diesem Ergebnis in seinem Heimatland selbst entscheiden, ob er Parteichef bleibt und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Die Verlegung des Parteitages vom Mai auf einen früheren Zeitpunkt dürfte vom Tisch sein. Schafft Rösler es aber nicht, bis dahin auch auf Bundesebene eine bessere Stimmung für die Liberalen hinzubekommen, bleibt der Druck auf seine Person hoch. Möglich, dass er dann von sich aus die Reißleine zieht.
Denn als Blaupause für den Bund kann die Niedersachsen-Wahl nicht dienen. Zwar setzte die Linke ihren Sinkflug in Westdeutschland dramatisch fort, im nächsten Bundestag aber dürfte sie wegen ihrer starken Verankerung im Osten der Republik wieder eine Rolle spielen. Dann reichen etwas über 45 Prozent keinem der klassischen Lager zum Regieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte vom Beispiel Niedersachsen gewarnt sein, wo McAllister auf die Zweitstimmenkampagne der FDP sehr wohlwollend reagierte. Fast 80 Prozent der FDP-Wähler stimmten mit ihrer Erststimme für einen Kandidaten der CDU. Würde die Bundes-CDU eine derartige Leihstimmenkampagne tolerieren und genauso Stimmen verlieren wie in Niedersachsen, könnte dies im Bund den Machtverlust bedeuten.
Und so hat der glücklos gestartete Peer Steinbrück gestern Abend zum ersten Mal Glück gehabt, allerdings ohne eigenes Zutun. Denn wer auch immer am Ende die Nase um einen Sitz vorne hat, das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl ist nach Stimmen ein klares Unentschieden zwischen den beiden Lagern. Dass die SPD ihre Umfrageergebnisse von vor Steinbrücks Nominierung gehalten hat, entlastet den Kandidaten. Rückenwind freilich sieht anders aus. Peer Steinbrück hat es nicht geschafft, der SPD Flügel zu verleihen. Er wirkt eher wie ein Klotz am Bein. Die Sozialdemokraten treten auf der Stelle. Zwar legten sie in Niedersachsen etwas zu, aber nicht einmal so viel, wie sie bei der Wahl zuvor verloren hatten. Ein Aufschwung sieht anders aus.
Wären da noch die Piraten, die sich selbst nach fulminanten Wahlerfolgen wieder ins Aus gestritten haben und 2013 weder in Bayern noch bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen werden.