Wer den Vorstand der Bayerischen Landesbank ärgern will, der muss nur folgende Rechnung aufmachen: Noch für das Jahr 2008 wurde der Wert der Bank, die damals jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen gehörte, mit rund sechs Milliarden Euro angegeben. Dann brach die Finanzkrise über die Banken herein und die Landesbank, die sich unter anderem durch riskante Wertpapiergeschäfte in die Pleite manövriert hatte, musste vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gerettet werden.
Die Schulden Bayerns schnellten dadurch schlagartig um 50 Prozent nach oben – von gut 20 auf rund 30 Milliarden Euro. Die Zinsen für den Kredit, so kalkulierte Ministerpräsident Horst Seehofer, solle die Bank selbst zahlen. Und selbstverständlich sollte auch der Notkredit irgendwann an den Staat zurückfließen. So der Plan.
Doch es kam anders. Nicht einmal die Zinsen – immerhin rund 350 Millionen Euro pro Jahr – konnten von der Bank zunächst bedient werden. Wieder musste die Staatskasse herhalten. Rückflüsse gab es erst in jüngster Zeit. Rund 1,4 Milliarden Euro Zinsausgaben stehen aktuell 1,6 Milliarden an Zahlungen der Bank an den Staat gegenüber. Zuletzt – Stand Juni 2012 – wurde der Wert der Bank mit 3,86 Milliarden Euro angegeben.
Wer an dieser Stelle einen Strich macht und schaut, was für den Steuerzahler drunter herauskommt, der rechnet aus Sicht der Bank völlig falsch. Der Staat habe, so heißt es im Vorstand, der BayernLB kein Darlehen gegeben. Er habe sie vielmehr mit Eigenkapital ausgestattet oder, noch einfacher gesagt, er habe sich 2008 eine Bank neu gekauft.
Seither ist viel passiert. Die BayernLB erlebte mit ihrer österreichischen Tochter, der Kärntner Skandalbank HGAA, eine weitere Pleite: 3,75 Milliarden Euro Verlust mussten in München verbucht werden. Die ungarische Tochter MKB entpuppte sich, verursacht durch brachiale Entscheidungen der Regierung in Budapest, als weiteres Millionengrab. Und die EU-Kommission verordnete nach einem langwierigen Beihilfeverfahren der Bank einen Schrumpfkurs und verdonnerte sie dazu, bis 2019 fünf Milliarden aus ihrem Eigenkapital an den Staat zurückzuzahlen. Aus den bereits erfolgten Rückflüssen von 1,6 Milliarden ist eine Milliarde darauf anrechenbar. Es bleiben also noch vier.
Diese Verpflichtung ist für die BayernLB schon unter normalen Bedingungen schwer zu erfüllen. Zwar steht die Bank dank solider Arbeit, konsequenter Kostensenkung und massivem Personalabbau derzeit vergleichsweise gut da. Das überschüssige Eigenkapital wird aktuell mit 2,5 Milliarden Euro angegeben. Doch die Altlasten aus der Zeit, als man in München davon träumte, im internationalen Geschäft groß mitzuspielen, sind noch längst nicht beseitigt.
In verschiedenen Prozessen will die BayernLB von der HGAA noch 2,3 Milliarden Euro eintreiben. In Ungarn drohen weitere Verluste. Und auch von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone will die Bank noch 400 Millionen Dollar zurückholen.
Vor diesem Hintergrund ist der Strafprozess wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der HGAA, der gestern gegen sieben Ex-Vorstände begann, nur ein unbedeutender Nebenkriegsschauplatz. Denn die wirklich großen Summen stehen aus Sicht des Steuerzahlers anderswo im Feuer.