(dpa) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Änderungspläne seiner Partei bei der Erwerbsminderungsrente ausgesprochen. Er werde an deren seit 2001 geltenden Grundlagen festhalten, stellte Scholz am Montag klar. Die damalige Reform verschärfte die Zugangsvoraussetzungen zur Rente wegen Gesundheitsschäden. „Wir werden an der Grundentscheidung dieser Reform der Erwerbsminderungsrente nicht rütteln“, sagte Scholz.
Damit stellte sich der Minister gegen Überlegungen in der SPD und von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die verschärften Regeln für die Erwerbsminderungsrente wieder zu lockern. Struck hatte gesagt, dies werde gemeinsam mit Scholz geprüft. Der Minister hatte zuvor schon dementieren lassen, es gebe in seinem Haus Bestrebungen für Änderungen an der Rente mit 67.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach der SPD-Präsidiumssitzung, es gebe keinen Streit zwischen Scholz und Struck. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner habe auf dem Hamburger Parteitag einen Prüfauftrag erhalten und werde Vorschläge im Herbst vorlegen. Scholz betonte, mit dem Umbau der Erwerbsminderungsrente sei 2001 in Deutschland ein Paradigmenwechsel vollzogen worden: weg von rein passiven Leistungen für Erwerbsminderung hin zur Aktvierung der Betroffenen über Arbeitsmarktinstrumente. Dies sei von der OECD ausdrücklich begrüßt worden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Wochenende gesagt, die SPD arbeite an Modellen, um Menschen mit gesundheitlichen Problemen den Übergang in eine Erwerbsminderungsrente mit geringeren Abschlägen zu ermöglichen.
Kritik daran kam erneut von der Union. Die SPD solle zu dem stehen, was sie selbst beschlossen habe, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der „Berliner Zeitung“. SPD-Vize Andrea Nahles verteidigte dagegen die Überlegungen: „Wir stehen zur Rente mit 67“, sagte sie. Es gehe aber darum, die Menschen bei diesem Schritt mitzunehmen. In Deutschland schütze eine Erwerbsminderungsrente deutlich weniger Beschäftigte mit angeschlagener Gesundheit als etwa in den Niederlanden, Schweden oder anderen EU-Staaten, sagte Nahles. „Wir wollen kein Scheunentor öffnen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber sie darf auch kein Nadelöhr sein.“