Nach dem Beschluss einer Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries soll es Bundeswehreinsätze im Inland nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr aus der Luft oder von See – und doch nicht vom Boden – geben. Die Union reagierte verärgert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die SPD lasse ihren Kanzlerkandidaten Frank- Walter Steinmeier und Struck „im Regen stehen“. Struck selbst sagte, die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach allgemeinen Einsatzmöglichkeiten von Soldaten im Inland seien nicht akzeptabel. Die SPD sei zwar weiter gesprächsbereit, eine „Einigung um jeden Preis“ werde es aber nicht geben. Im Übrigen seien auch unionsgeführte Länder nicht bereit, Schäubles Vorstellungen zu unterstützen und ihre bisherigen Hoheitsrechte abzugeben.
Anfang Oktober hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass die Bundeswehr zur Abwehr extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen darf, wenn die Polizei mit eigenen Mitteln nicht weiterkommt. Dazu sollte der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Nach dieser Vereinbarung sollten Bundeswehreinsätze auch bei Zwischenfällen am Boden gestattet werden. Dies war aber auf starke Bedenken bei SPD-Innenpolitikern gestoßen.
Die SPD hatte im Oktober mit Blick auf die FDP auch darauf verwiesen, dass die Union für die vorgesehene Änderung im Bundesrat gar keine Mehrheit habe. Wichtige CDU-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Niedersachsen würden wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP dem Bundeswehreinsatz im Inneren nicht zustimmen.